Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“
Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft im Schuljahr 2018/19 die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ (NeuSchuH). Mit der Aktion wollen wir umfassend über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot aufklären. Zugleich wollen wir ein Bewusstsein dafür schaffen, wie Neutralität in der schulischen Praxis rechtskonform umzusetzen ist und wie sich Betroffenen im Falle von Neutralitätsverstößen schulintern zur Wehr setzen können.
Hintergrund der Aktion sind immer wieder eingehende Hinweise von Eltern und Schülern sowie von Lehrern, Schulleitern und selbst von Behördenmitarbeitern an unsere Fraktion über mutmaßliche Neutralitätsverstöße. Diese reichen von plumpem AfD-Bashing über fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen, die mit „FCK-AfD-T-Shirts“ vor die Schüler treten oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird.
Verstöße gegen das Neutralitätsgebot sind kein Kavaliersdelikt, denn dahinter steht zumeist der gezielte Versuch, Schüler – oder auf der Ebene der Schulbehörde auch Lehrer – für parteipolitische oder weltanschauliche Ziele zu vereinnahmen. Das Über-/Unterordnungsverhältnis, dem die Schüler ihren Lehrern gegenüber ausgesetzt sind, macht dies besonders problematisch. Schon jetzt gibt es genug Ideologieprogramme auch an Hamburger Schulen, die Schülern vorschreiben wollen, was sie zu denken und was sie nicht zu denken haben. Politische Indoktrination von staatlichen Behörden oder ihren Mitarbeitern ist mit den Vorgaben aus dem Grundgesetz sowie weiteren Rechtsvorschriften nicht vereinbar. Dienstvorgesetzte sind daher verpflichtet, Neutralitätsverstöße zu überprüfen und ggf. disziplinarische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Beamte oder tarifbeschäftigten Lehrer oder Behördenmitarbeiter zu ergreifen.
Den größten Schaden richtet politische Indoktrination jedoch bei den Schülern an: Sie werden in der Bildung eigener politischer Urteile beeinträchtigt und zu einem bestimmten erwünschten (politischen) Verhalten erzogen. Selbst wenn die Indoktrination nicht verfängt, getrauen sich Betroffene in einem solchen Klima häufig nicht mehr, ihre Meinung offen auszusprechen, weil sie persönliche Nachteile oder Anfeindungen fürchten. Nur das Vertrauen in die strikte parteipolitische und weltanschauliche Neutralität der Schule in den Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) schafft die Voraussetzungen für ein Schul- und Unterrichtsklima, in dem sich demokratische Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entfalten kann. Von der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ geht daher die zentrale Botschaft aus: Kein Schüler in Hamburg soll Angst haben, im Unterricht seine Meinung zu sagen!
In diesem Sinne wünschen wir allen Lesern der folgenden Seiten eine interessante Lektüre und freuen uns über engagierte Mitstreiter, die sich für ein Klima demokratischer Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit an den Hamburger Schulen einsetzen und die Prinzipien einer parteipolitisch neutralen Schule im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aktiv und selbstbewusst verteidigen. Setzen wir uns dafür ein, dass an den Schulen die Grundsätze der Meinungsfreiheit und freien Rede und ihr Wert für unsere Demokratie wieder stärker vermittelt werden. Denn eine Demokratie braucht gegensätzliche Meinungen und eine Streitkultur. Ohne das Ringen um die beste Lösung eines Problems, ohne eine umfassende Diskussion und Abwägung laufen unsere Schulen Gefahr, zu einem Ort der Anpassung und des unkritischen Denkens zu werden. Setzen wir uns dafür ein, dass das nicht passiert, streiten wir für Meinungsfreiheit und damit für eine lebendige Demokratie!
