Trotz sprudelnder Steuermittel gibt der Senat zu wenig für zukunftsrelevante Bereiche in Forschung und Bildung aus. Deshalb beantragt (Drucksache 21/7188) die AfD-Fraktion die Erhöhung der Grundfinanzierung der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg und der HafenCity Universität Hamburg. Die Etats sind um mehrere Millionen Euro für 2017/2018 und in den Folgejahren aufzustocken.
Zusätzlich beantragt die AfD-Fraktion die Mittel für die Gründung zweier Forschungsinstitute zu Schwerpunktproblemen mit herausragender gesellschaftlicher Bedeutung. Die Forschungsinstitute sollen in enger Kooperation mit den Hamburger Universitäten gegründet werden. Ein Forschungsinstitut soll sich mit der Thematik Datensicherheit befassen. Das andere zu gründende Forschungsinstitut soll sich mit vergleichender Kulturforschung und Integration befassen. Denn die Fragen der Datensicherheit und die der möglichen Integration von Millionen Fremden nach Deutschland und Europa wird eine Schlüsselfrage sein und die westlichen Gesellschaften vor gewaltigen Herausforderungen stellen. Beide Institute erhalten zusammen für die Startphase in 2017 und 2018 jeweils 1,3 Millionen Euro.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Der rot-grüne Senat redet viel von Investitionen in Forschung und Bildung, kommt aber über die Politrhetorik nicht hinaus. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine Investitionsoffensive für unsere Hamburger Universitäten. Zudem sollen die beiden zu gründenden Forschungsinstitute zwei Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts – Datensicherheit und Migration – behandeln. Datensicherheit ist ein Zukunftsthema. Die Empörung und die Sorgen über NSA, Facebook und steigender Cyberkriminalität sind berechtigt, aber sie lassen sich nur durch technologisches Know-how und entsprechend konzipierter IT-Systeme effektiv bekämpfen. Deshalb soll das Forschungsinstitut für Datensicherheit gegründet werden, mit dem Ziel der Schaffung einer „Kooperations-Umgebung“ mit einschlägigen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen. Das zweite Forschungsinstitut soll sich mit den Problemen der Einwanderung befassen und die Frage beantworten, ob und wie die große Zahl von Fremden integriert werden können. Hamburg muss sich in den drängendsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu einer Zukunftswerkstatt entwickeln und damit zum Anziehungspunkt für Institute und Unternehmen werden.“
