AfD-Fraktion: „Senat überblickt Lage nur unzureichend“
Hamburg, 07.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Salafisten in Hamburg befragt (Drs. 21/5665). Ergebnis: Innerhalb nur weniger Wochen ist die Anzahl dieser Gruppe von Islamisten von 581 im Juni 2016 auf nunmehr 621 Personen gestiegen. Die AfD-Fraktion sieht hier einen gefährlichen Trend. „Anstatt weniger werden es immer mehr Salafisten. Die Salafisten-Szene ist auch in Hamburg für religiöse Fanatiker offenbar weiterhin sehr attraktiv“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Bei den vorliegenden Zahlen handele es sich zudem um Salafisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind. „Von den vielen muslimischen Flüchtlingen, die ohne Papiere eingereist sind oder unregistriert gleich nach Grenzübertritt untergetaucht sind, wissen wir praktisch nichts“, so Jörn Kruse. Dies zeige erneut die ganze Überforderung der staatlichen Behörden durch die anhaltende Flüchtlingskrise.
Auch die Staatsangehörigkeit der Salafisten (die Mehrheit in Hamburg sind mit 192 Personen Deutsche) werfe Fragen auf. „Es ist zu vermuten, dass viele dieser Deutschen einen Migrationshintergrund haben, der jedoch nicht ausgewiesen wird. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Konzept doppelter Staatsangehörigkeiten bzw. ein sehr leichtes Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft gescheitert ist“, so Kruse weiter.
Es sei vonseiten des Senats wenig weitsichtig, wenn dieser der Tatsache, dass immer mehr Tschetschenen nach Deutschland migrieren, keine sonderlich große Bedeutung beimisst und darauf verweist, dass man nur russische Staatsbürger erfasse und offenbar nur mit hohem Rechercheaufwand Details über russische Volksgruppen in Erfahrung bringen könnte. „Es ist unter Experten unstrittig, dass Tschetschenen einen hohen Anteil im Terror-Netzwerk IS haben“, so Jörn Kruse.
Gleiches gelte für die Senatsantwort, dass das von Salafisten in Hamburg ausgehende individuelle Gefährdungspotenzial „nicht in erster Linie von der Nationalität abhängt“. Kruse: „Es sind doch immer wieder dieselben Nationalitäten, die in den Erhebungen auftauchen. Wenn etwa aus der Türkei oder Russland besonders viele Salafisten den Weg nach Deutschland finden, ist das doch ein Ansatzpunkt der Prävention, sprich bei Migranten aus diesen Regionen ganz genau hinzuschauen.“ „Der Senat überblickt die Situation bei den Salafisten offenbar nur sehr unzureichend. Das sorgt nicht nur bei der AfD-Fraktion, sondern auch bei immer mehr Bürgern für Kopfschütteln“, so Jörn Kruse weiter.
