Hamburg, 11.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will registrierte Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen die CC-Karte des HVV – unter Abzug der Kosten vom jeweiligen Taschengeld – zur Verfügung stellen und die neue HVV-Mobilitätskarte, die vom Senat extra für Asylbewerber eingeführt worden ist, wieder abschaffen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 21/4227) ist eingereicht worden.
„Wir warnen davor, Flüchtlinge und sozial schwache Personen hierzulande ungleich zu behandeln und dadurch gegeneinander auszuspielen. Genau das ist mit der HVV-Mobilitätskarte geschehen, denn hier lebende und arbeitende Mitbürger, die aufgrund ihres Einkommens berechtigt sind eine Sozialkarte zu beziehen, können sich damit für 29 Euro bestenfalls eine CC-Karte leisten. Diese ist jedoch in ihrer Nutzung an Werktagen zeitlich deutlich eingeschränkt. Die HVV-Mobilitätskarte, die für ebenfalls 29 Euro an Flüchtlinge in einer zentralen Erstaufnahme ausgegeben wird, hat diese Einschränkung nicht“, sagt Detlef Ehlebracht, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
De facto sei also die HVV-Mobilitätskarte, die ausschließlich von Asylbewerbern bezogen werden kann, eine unzulässige Besserstellung. Diese wäre nur dadurch zu begründen, dass man den Beziehern der Sozialkarte ein geringeres Mobilitätsbedürfnis unterstellen würde. Ehlebracht: „Aber andersrum wird ein Schuh draus. Hier lebende und eventuell auch im Schichtbetrieb arbeitende Bezieher von Sozialkarten haben eher ein größeres Mobilitätsbedürfnis. Hier soll man jetzt aber auch nicht über das Ziel hinausschießen und die Ungerechtigkeit umkehren. Feststeht, derartige Ungerechtigkeiten sind sozialer Sprengstoff, und das sollte der rotgrüne Senat, der sich ja immer so für gleiche Chancen für alle einsetzt, eigentlich wissen.“ Daher gelte es, das System einfach und gerecht zu halten. „Weg mit der HVV-Mobilitätskarte und die CC-Karte für 29 Euro pro Monat für Sozialkartenempfänger und Flüchtlinge in der ZEA. Alles andere bedeutet: ‚Ja zur Ungleichbehandlung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen’“, so Ehlebracht.
