Undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion
Der schreckliche Terrorangriff auf die Bürger von Paris fordert alle demokratischen Kräfte weltweit heraus. Auch die AfD-Mitglieder sind zutiefst erschüttert von dem Ausmaß der islamistischen Barbarei. Umso unerklärlicher erscheint das diesbezügliche Verhalten der Hamburger Alt-Parteien zur Vorbereitung der Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz/Speersort.
Die undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht hier einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Angriffe von Paris dürfen gerade nicht missbraucht werden für kleinkarierte politische Spielereien.
Umso erstaunter zeigt sich die AfD-Fraktion, dass sie jetzt bei der Vorbereitung und der Teilnahme der Solidaritätskundgebung aller Hamburger Bürgerschaftsparteien für die Terroropfer von Paris am morgigen Mittwoch, 18. November 2015, ab 16.00 Uhr von der vorbereitenden Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, ausgeschlossen wurde – und dies scheinbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird. (Link zur PM der Grünen)
„Es sollte Konsens zwischen allen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sein, dass Terror, in welcher Form auch immer, geschlossen und gemeinschaftlich von allen demokratischen Kräften bekämpft wird. Wenn seitens der Alt-Parteien selbst in dieser Situation versucht wird, ihre Ausgrenzungsstrategien fortzusetzen, dann ist dies nicht angemessen“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Jörn Kruse.
AfD-Landesvorsitzender Dr. Bernd Baumann fordert alle AfD-Mitglieder und Unterstützer auf, am Mittwoch (18.11.2015) an dieser Kundgebung teilzunehmen.
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