„Hamburg bekennt Farbe“ setzt sich gegen den so genannten „Tag der deutschen Patrioten“ ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden.
Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, so auch an diesem Sonnabend auf dem Rathausmarkt.
Auch wir unterstützen jedes Aufstehen gegen Extremismus und (politische) Gewalt aus vollem Herzen – solange dieses selbst friedlich und demokratisch ist.
Nun jedoch müssen wir leider zur Kenntnis nehmen – nachdem wir von vornherein von der Mitwirkung ausgeschlossen waren, dass im zugehörigen Veranstaltungs-Flyer auch eine gegen die AfD gerichtete Veranstaltung beworben wird. Die Bewerbung dieser Veranstaltung wird von der Behörde für Arbeit und Soziales und anderen staatsnahen Institutionen unterstützt und gefördert.
Und dies ausgerechnet in einer Lokalität, die vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch gekennzeichnet ist: Dem Centro Sociale. Dies noch dazu organisiert durch die der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wie kann es sein, dass Veranstaltungen in einem vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz unter Linksextremismus subsumierten Veranstaltungszentrum mit der Unterschrift der Bürgerschaftspräsidentin unterstützt werden? Wie kann es angehen, dass die Stadt ein(en) Programm(-flyer) fördert, der extrem linke Kräfte bewirbt und eine demokratische Partei wie die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus rückt?
Die AfD-Fraktion fordert:
Schluß damit, zusammen mit (Links-)Extremisten (Rechts-)Extremisten bekämpfen zu wollen. Zurück zum antitotalitären Grundkonsens, wie ihn die Väter und Mütter des Grundgesetzes lebten. Schluß auch damit, mit Steuergeldern auf diese Weise den Wettbewerb demokratischer Parteien zu verzerren.
Bild: „Stop Schild, Straßenschild“ von mpollitt – Lizenziert unter Creative Commons CC0 – Link zum Bild
