In der neuen 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft übernimmt die AfD-Fraktion den Vorsitz von zwei Ausschüssen, den Innenausschuss sowie den Europaausschuss. In Hamburg erhält jede Fraktion das Recht auf den Vorsitz von Ausschüssen – die Zahl der Ausschussvorsitze richtet sich nach der Fraktionsstärke.
Die Linksfraktion will sich dafür einsetzen, „das System zur Vergabe der Ausschussvorsitze in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu ändern“. Sie selbst hätte den Ausschuss wählen können, entschied sich zunächst für den Sportausschuss.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Als Vorsitzender des Innenausschuss obliegt mir die Aufgabe, die Sitzungen zu leiten – objektiv und parteipolitisch neutral. Dass sich die Linksfraktion über den AfD-Ausschussvorsitz empört und das ‚System ändern‘ will, spricht für sich. Die Linksfraktion hätte den Vorsitz wählen können, entschied sich aber für den Sportausschuss – das ist eine krude Prioritätensetzung. Es zeigt implizit, dass Linke für Innenpolitik – und die Sicherheit der Bürger – nicht viel übrighaben. Die linke Schnappatmung wird verpuffen. Die Ausschüsse sind die Parlamentsmotoren, die arbeitsfähig sein müssen. Ich erwarte fernab der politisch aufgeheizten Stimmung eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Hamburger Bürger.“