AfD-Anfrage: Shisha-Bars – immer mehr Rechtsverstöße / Nockemann: „Shisha-Sumpf austrocknen“

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Eine AfD-Anfrage belegt eine deutliche Zunahme von Rechtsverstößen in Hamburger Shisha-Bars: Demnach wurden Im Rahmen von Steueraufsichtsmaßnahmen im Jahr 2023 25, im Jahr 2024 55 und bis Ende November 2025 bereits 80 Shisha-Bars kontrolliert. Das entspricht einer Zunahme von 45 Prozent innerhalb eines Jahres! Parallel dazu nahmen die Steuerstrafverfahren wegen Tabaksteuerhinterziehung erheblich zu: 2023 waren es 19 Fälle, 2024 schon 32 und im laufenden Jahr 2025 bereits 40 Verfahren (Drs. 23/2223).
Hintergrund der AfD-Anfrage ist der Verbundeinsatz mit 145 Einsatzkräften am 24. November 2025. Polizei, Zoll, Bezirke und Finanzverwaltung kontrollierten insgesamt 17 Shisha-Bars an zwölf Standorten der Stadt. Dabei wurden zehn Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen illegalen Aufenthalts, Tabaksteuerhinterziehung und unerlaubtem Glücksspiel; zudem stellte die Polizei sieben illegale Glücksspielgeräte sowie 31,3 Kilogramm unversteuerten Tabak sicher. In mehreren Betrieben wurden gravierende Gefahren für die öffentliche Sicherheit festgestellt, darunter zwei Überschreitungen des Kohlenmonoxid-Grenzwertes sowie vier defekte oder fehlende CO-Melder. Fünf Betriebe wurden aufgrund erheblicher Mängel wie fehlender Feuerlöscher, unzureichender Rettungswege oder nicht vorhandener Prüfprotokolle umgehend geschlossen.

Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Immer mehr Hamburger Shisha-Bars werden zu rechtsfreien Räumen – das belegen die drastisch zunehmenden Rechtsverstöße aus unserer Anfrage. Auch wenn der rot-grüne Senat Clanstrukturen verneint, handelt es sich ganz überwiegend um kriminelle Migrantenmilieus, die ihre Parallelgesellschaften verfestigen. Die AfD-Fraktion fordert, den Shisha-Sumpf auszutrocknen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie bei Verstößen, sofortige Schließungen betroffener Bars, Transparenz über die kriminellen Strukturen, regelmäßige Kontrollen und konsequentes Handeln der Behörden.“