Das UKE trägt nicht nur Forschungs- und Lehrekosten, die Hamburg bezahlen sollte in Höhe von 24,3 Millionen Euro, sondern auch hoheitliche Aufgaben des Bundes: Notfallversorgung als Bundesaufgabe, Katastrophenschutz und Pandemievorbereitung durch die Bundesagentur, Gutachten für Gerichte mit unzureichender Justizvergütung sowie Asylbewerberbehandlung nach Bundesgesetz. Der Senat gibt zu, dass für Zivilschutz und Pandemievorbereitung „keine belastbaren Angaben” zur Kostenhöhe gemacht werden können (Drs. 23/2025). Das heißt: Das UKE trägt unbekannte Millionen für Aufgaben, für die der Bund zahlen sollte – aber niemand rechnet es auf. Hinzu kommen Tarifsteigerungen, die Hamburg nicht ausgleicht (35,7 Millionen Euro), Inflation, die Krankenkassen nicht erstatten (60,1 Millionen Euro), und DRG-Unterfinanzierung der Maximalversorgung in unbekanntem Ausmaß.
Dazu stellv. finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Peggy Heitmann:
„Was wir hier sehen, ist kein Finanzierungsproblem, sondern ein Verantwortungsproblem auf allen Ebenen. Der Bund zahlt nicht für seine Aufgaben, Hamburg zahlt nicht sachgerecht für Lehre und Forschung und die Krankenkassen zahlen nicht genug für Maximalversorgung. Das UKE wird dazu verdammt, alle Lücken zu stopfen – mit Geld, das es nicht hat. Das UKE wird vollkommen im Stich gelassen. Rot-Grün muss auch den Bund in die finanzielle Pflicht nehmen und das heißt: Notfallversorgung, Katastrophenschutz, Asylbewerber – das sind Bundesaufgaben. Hamburg muss Lehre und Forschung vollständig finanzieren. Das ist nicht Luxus, das ist grundgesetzlich garantierte Pflicht.”




















