AfD-Anfragen zu Klimaentscheid: Senat ignoriert Risiken und verweigert Transparenz / Heitmann: „Deindustrialisierung wird in Kauf genommen“

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In zwei Senatsantworten auf AfD-Anfragen (Drs. 23/1930 und 23/1931) zum Klimaentscheid weicht der rot-grüne Senat detaillierten Fragen zu steigenden Energiekosten, Jobverlusten und Unternehmenswarnungen aus, verweist nur auf Allgemeines und ignoriert Risiken im Niedriglohnsektor. Trotz der absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Sprengkraft des Projekts liegen weder Kostenberechnungen noch Folgenanalysen vor. Ebenso verweigert er Einsicht in mögliche ausländische Finanzierungen, ohne Prüfungen oder Transparenzmaßnahmen zu nennen. Das schürt den Verdacht der Einflussnahme durch NGOs.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin Peggy Heitmann:
„Der rot-grüne Senat agiert weiterhin ahnungslos und planlos. Die Bürger wurden über die finanziellen und sozialen Risiken des Klimaentscheids völlig im Dunkeln gelassen. Es fehlen belastbare Zahlen und Transparenz. Hamburg wird für die ideologiegetriebene Politik der linksgrünen Mehrheit zahlen. Unter Rot-Grün droht Hamburg der langsame Weg in die Deindustrialisierung. Volksentscheide haben Gesetzgebungswirkung, daher sollten sie wie Parteien Transparenz zeigen und externe Geldgeber offenlegen. Hamburg muss Transparenzregeln einführen.“