Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen wie die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus den „Hamburger Zukunftsentscheid“ aktiv unterstützten, obwohl diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Drs. 23/1843, Anlage 1). Der rot-grüne Senat verweist auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig wird in der Antwort auf eine Prüfung der Einhaltung von Neutralitätsgeboten oder Förderrichtlinien verzichtet. Laut Senatsantwort wird die Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich 18,3 Millionen Euro an Förderungen von Hamburg und dem Bund erhalten. Das Schauspielhaus erhält Fördermittel von Hamburg in Höhe von rund 34 Millionen Euro.

Dazu der kulturpolitische Sprecher Eugen Seiler:
„Der rot-grüne Senat rechtfertigt die politische Positionierung staatlich geförderter Kultureinrichtungen mit der Kunst- und Meinungsfreiheit, ohne auf die Neutralitätspflicht einzugehen. Das ist eine Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Hintertür. Wer öffentliche Gelder kassiert, muss sich neutral verhalten und keine linke Klimapropaganda betreiben. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn kulturfinanzierte Institutionen in politische Kampagnen eingreifen. Doch genau das tut Rot-Grün: Sie haben den erfolgreichen Klimaentscheid ohne Widerstand und auch durch die Kultureinrichtungen ermöglicht – mit verheerenden Konsequenzen für Hamburgs Wirtschaft und Wohlstand!“