Pläne des rot-grünen Senats in Hamburg-Nord, eine Unterkunft für „queere Geflüchtete“ zu errichten, scheiterten Anfang 2025 am nachbarschaftlichen Widerstand. Der Senat plant weiterhin die Einrichtung von Schutzräumen für „queere Geflüchtete“, um sie vor mutmaßlicher Diskriminierung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften zu schützen. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass eine formale Überprüfung der „queeren Identität“ überhaupt nicht stattfindet (Drs. 23/1323). Dazu antwortet der Senat: „Die Identifizierung queerer Identität und daraus resultierender Bedürfnisse erfolgt erst auf Initiative der Betroffenen.“ Stattdessen sollen die Angaben der Betroffenen in der Sozialberatung aufgenommen und bei der Unterbringung berücksichtigt werden.
Dazu der familienpolitische Sprecher, Eugen Seiler:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass der rot-grüne Senat ohne jede Prüfung Sonderunterkünfte auf bloße Selbstauskünfte hin öffnet. Jeder könnte sich als ‚Queerer‘ ausgeben und einen speziellen Unterkunftsplatz bekommen. Damit wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wer Steuergelder für besondere Schutzmaßnahmen einsetzt, muss auch verbindliche Kriterien und Kontrollmechanismen festlegen. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die diese absurde Asylpolitik finanzieren müssen. Die rot-grüne Asylpolitik ist von einer naiven Gutgläubigkeit geprägt – damit muss endlich Schluss sein.“