Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf (Drs. 23/825) ein Kopftuchverbot an Hamburger Schulen und weitere Maßnahmen, um dem Islamisierungsdruck an Hamburger Schulen entgegenzuwirken. Ziel ist es, die jüngst bekannt gewordenen Drohkulissen aggressiv auftretender muslimischer Schüler und Eltern zu bekämpfen. Durch das Kopftuchverbot soll die Neutralität des schulischen Raums gewahrt und die Integration aller Schüler gefördert werden. Weiter fordert die AfD eine Untersuchung einzuleiten, um die im Juni bekannt gewordenen Vorfälle an Hamburger Schulen aufzuklären.
Muslimische Schüler sollen ihre nicht-muslimischen Mitschüler wegen ihrer Abweichung von islamischen Verhaltensregeln beschimpft haben. Nicht nur das: Frauen wurde an Elternabenden das Wort verboten, und immer mehr Kinder fasten religiös motiviert und aus Gruppenzwang. Ferner fordert die AfD – soweit es sich bei den Tätern um ausländische Staatsangehörige handelt – aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen sie einzuleiten.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und islampolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Es ist 5 vor 12: Die Islamisierung schreitet an Hamburger Schulen in großen Schritten voran. Unsere Schulen werden zu Schauplätzen islamischer Machtdemonstrationen – weil Rot-Grün außer Kuschelpädagogik und die CDU außer ‚runden Tischen’ nichts anzubieten hat. Wir erleben direkte Angriffe auf die deutsche und mitteleuropäische Kultur sowie unsere freiheitlichen Grundwerte, und das inmitten unserer Schulen. Das ist unerträglich und das muss aufhören.
Ein aggressiv auftretender Islam ist die größte Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Lebensart. Die Wahrheit ist: Es ist erst der Anfang – wenn wir diese Angriffe nicht stoppen, werden Übergriffe zum Alltag und Integration unmöglich. Schon unsere Kopftuchverbotsforderung von 2021 war richtig, heute ist sie dringender denn je.“