AfD-Anfrage: 18 Straftaten gegen AfD-Infostände / Seiler: „Linken Gewalttätern den Kampf ansagen“

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(Symbolbild: Linke Extremisten verüben einen Farbanschlag auf einen AfD-Wahlkampfstand 2025)

AfD-Infostände wurden im Hamburger Wahlkampf 2025 wiederholt und systematisch Ziel von Störungen, Protesten und sogar Straftaten durch linke Extremisten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es im Wahlkampf insgesamt 18 Straftaten im Rahmen von AfD-Infoständen gab (Drs. 23/406, Anlage). Die Straftaten umfassen insbesondere die Delikte:
Nicht angemeldete Versammlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Alle Delikte sind im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK – links) erfasst.

Dazu der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Eugen Seiler:
„Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Hamburg ist seit Jahrzehnten eine linksradikale Hochburg. Während linke Extremisten AfD-Stände im Wahlkampf systematisch belagerten und attackierten, glänzte Rot-Grün durch altbekanntes Wegschauen. Sie sprechen von Vielfalt doch schweigen, wenn Andersdenkende bedroht werden – das ist rot-grüne Doppelmoral. Rot-Grün muss klare Kante zeigen und die schützende Hand über alle Parteien stellen und speziell linken Demokratiefeinden und Gewalttätern den Kampf ansagen.“