Das nächste Pflegeheim in Hamburg mit 88 Plätzen schließt. Überraschend ist, dass die Trägerschaft bei den Maltesern liegt, die der wohlhabenden katholischen Kirche angehören. Gründe sollen notwendige bauliche Veränderungen und die „herausfordernde Pflegelandschaft in Hamburg“ sein. Es steht zu befürchten, dass noch in diesem Jahr weitere Pflegeheime schließen werden. Hohe Betriebskosten durch explodierende Energiepreise, teure Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, starke Inflation, das Tariftreuegesetz für die Pflegenden (seit 01.09.2023) ohne vollständige Kompensation durch schwache Pflegekassen sind nur einige Ursachen.
Dazu kommt ein weiteres Systemversagen. Übersteigen die Pflegeheimkosten die Zahlungen der Pflegeperson, unterstützt das Sozialamt. Die vorgeschriebene Bearbeitungszeit liegt bei 25 Tagen, dauert tatsächlich aber bis zu 12 Monate. Die für diese Vorfinanzierung notwendige Liquidität können Pflegeheime oft nicht aufbringen und werden in die Insolvenz oder Aufgabe gezwungen. Politisches Handeln zerschellt hier an der Realität. Die Lehre der Politik daraus lautet – weiter so! Problemlösungen werden so in die Zukunft verschoben, in dessen Folge wir bedauerlicher Weise die Implosion unseres Gesundheitssystems erleben werden.
Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin Antje Hebel:
„Wir erleben gerade, wie Pflegeheime trotz stattlicher Preise pro Pflegeplatz kein Auskommen mehr haben. Ursache ist eine jahrzehntelange verfehlte Gesundheits- und Rentenpolitik im Bund. Ich prophezeie, dass der Senat jetzt wieder mit ewig sprudelnden Steuergeldern, Beschwichtigungsversuchen und Absichtserklärungen alles lösen will. Pflegen & Wohnen lässt grüßen.
Geld ist bei strukturellen Problemen aber nie die Lösung! Stattdessen muss ein Umbau des Gesundheitswesens her, so wie er andernorts in Europa bereits erfolgt. Alles andere ist Symptombehandlung. Es gehört zur Aufgabe der Politiker, auch unbequeme Dinge und ihre langfristigen Folgen auszusprechen. Davor drücken sich die Politiker heute, die nur in Wahlperioden denken und für die Verantwortungsübernahme ein Fremdwort ist.“
