Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle (KrimStra) (Drucksache 22/16849). Die „KrimStra“ soll in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft arbeiten und die Bearbeitung von Massendelikten wie Diebstahl, einfachen Betrugsdelikten und Verkehrsvergehen deutlich beschleunigen.
Besonderes Augenmerk wird auf die Vorschläge für Strafmaße gemäß § 407 StPO gelegt, die zur finalen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Dieses Verfahren verspricht eine spürbare Entlastung des Justizapparats. Das Modell hat sich bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern erfolgreich etabliert. 

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die AfD fordert eine starke Justiz in Hamburg. Zur Entlastung der Staatsanwaltschaft braucht es mehr Effizienz bei der Bearbeitung kleinerer Delikte. Die Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle hat sich bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen bewährt, dies gilt es nun in Hamburg umzusetzen.“