Bundesweit sollen Asylbewerber ihre Sozialleistungen über eine Bezahlkarte bekommen. In Hamburg soll dies laut Medienberichten in dieser Woche eingeführt werden. Überweisungen ins Ausland sollen nicht möglich sein. Es soll aber eine Möglichkeit geben, mit der Bezahlkarte Bargeld abzuheben.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Einführung der Bezahlkarten für Asylbewerber ist grundsätzlich der richtige Schritt. Dass Hamburg allerdings eine Bargeldoption einrichten will, ist ein schlechter Scherz. Eine solche Bezahlkarte ist reiner Etikettenschwindel. Sollten manche Bundesländer strengere Vorschriften, ohne Bargeldoption erlassen, könnte dies zu einer Sogwirkung zulasten von Hamburg führen.
Ziel muss es sein, die Zweckentfremdung von Sozialleistungen erheblich zu erschweren. Mittels Bargeldabhebung ließe sich über Umwege dennoch Geld ins Ausland transferieren. Wir brauchen eine umfassende Umstellung der Geld- auf Sachleistungen und keine Scheinlösungen. Der illegalen Migration muss endlich ein konsequenter Riegel vorgeschoben werden.“