Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums wurden heute zahlreiche Razzien bei Islamisten durchgeführt. Über 50 Objekte wurden durchsucht. Ein Schwerpunkt war der Großeinsatz im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), aber es wurden auch weitere Objekte durchsucht. Es bestünde der Verdacht, dass verbotene Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ durch das IZH unterstützt werden.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der heutige Schlag gegen die Islamisten war lange überfällig. Der Islamismus ist die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Durch die blinde Toleranz von Rot-Grün konnte das IZH jahrelang schalten und walten, wie es wollte und seine Einflusssphäre vergrößern. Die AfD fordert seit vielen Jahren ein energisches Vorgehen gegen das IZH. Viele Jahre ist nichts passiert. Mit dem in Hamburg stetig wachsenden Islamismus steigt auch die Terrorgefahr. Die reale Terrorgefahr durch Islamisten muss im Keim erstickt werden. Wir fordern, dass die Islam-Staatsverträge erneut auf Herz und Nieren geprüft werden. Bei Islam-Vereinen, die eine Nähe zum IZH aufweisen und Antisemitismus verbreiten, muss ebenfalls ein Verbot geprüft werden.“