Vor 17 Jahren beging die Terrororganisation Al-Qaida die verheerenden Anschläge in den USA und erklärte der westlichen Welt damit den Krieg. Dieser schicksalsschwere Moment markiert den Beginn einer Kette von Ereignissen, deren Chronologie bis in die Gegenwart reicht. Längst ist dieser von Hamburger Islamisten um Mohammed Atta entfesselte Dschihad gegen den Westen nach Deutschland zurückgekehrt. Doch anstatt vehement gegen radikale Islamisten vorzugehen, bleibt der Staat passiv. Dies gilt auch für den Senat: Seit Jahren sieht er hilflos zu, wie das Milieu der Salafisten rasant wächst, und nimmt hin, dass sich immer mehr Muslime von Demokratie und Säkularismus abwenden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse:  „Das Gedenken des 11. September 2001 verpflichtet uns zum Handeln! Der Senat jedoch wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Bis heute ist es ihm nicht gelungen, radikalen Islamisten das Handwerk zu legen. Als bekannt wurde, dass die Angehörigen der Hamburger Terrorzelle jahrelang in der Al-Quds-Moschee am Steindamm verkehrt hatten, dauerte es noch fast zehn Jahre, bis der Senat im August 2010 eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung gegen die Betreiber exekutierte. Die Folgen dieser Passivität sind verheerend: Aus den 240 Salafisten von 2013 sind mittlerweile 784 geworden – Tendenz steigend. Anstatt Staatsverträge mit islamistischen Institutionen wie DITIB-Nord oder dem Islamischen Zentrum Hamburg zu schließen, muss der Senat endlich zu einer repressiven Linie finden.“

Bildnachweis: 9/11 Fotos, World Trade Center Attack, CC BY 2.0