Im November 2012 schloss der Senat einen Staatsvertrag mit den islamischen Glaubensgemeinschaften. Ein vielversprechendes Konzept zur Integration von Muslimen, hieß es damals. Längst hat sich das Gegenteil erwiesen. Doppelzüngig bekennen sich islamische Organisationen vordergründig zu Demokratie und religiöser Toleranz, insgeheim aber verfolgen sie eine islamistische Agenda. Jüngstes Beispiel ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beziehungsweise die Gemeinde der „Blauen Moschee“. Hochrangige Vertreter des IZH nahmen am 9. Juni zum wiederholten Male am antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin teil. Sie verstießen damit klar gegen die im Staatsvertrag verbrieften Wertegrundlagen.

Darüber hinaus wird das IZH seit langem von Bundesregierung und Hamburger Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft. Alle Forderungen der AfD-Fraktion, das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen wurden trotzdem kategorisch abgelehnt, zuletzt am 11. Oktober 2017, als der Bürgerschaft ein entsprechender Antrag vorlag.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die Tatsache, dass dieses Jahr erneut hochrangige Funktionäre am al-Quds-Tag teilgenommen und diesen womöglich auch mit organisiert haben, hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das Vertrauen der Bürger in den Staatsvertrag ist längst verspielt, er selbst nur noch Makulatur. Die AfD-Fraktion wird der Bürgerschaft schon bald einen neuen Antrag vorlegen. Der Senat muss für seine kategorische Weigerung, Vertragsbrüche seiner Partner zu sanktionieren, nun die volle Verantwortung übernehmen.“