Die AfD-Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde „Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen – was ist falsch gelaufen?“ angemeldet.
Anlass für die AfD-Fraktion ist die bittere Bilanz der Hamburger Silvesterübergriffe: Über 410 Opfer und 245 Ermittlungsverfahren. Ein Täter erhielt einen Strafbefehl, weil bei ihm ein gestohlenes Handy gefunden wurde. Drei wurden freigesprochen, kassierten eine Entschädigung für die Untersuchungshaft in Höhe von jeweils über 4600 Euro. Der vermutlich letzte Prozess endete vor einer Woche mit einem Freispruch und einer finanziellen Entschädigung für den Angeklagten.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich unmittelbar nach den Taten für eine schnellere Abschiebung krimineller Flüchtlinge aus.
In Hamburg leben derzeit 51.000 Flüchtlinge, fast 10 Prozent – über 5000 – sind ausreisepflichtig. 2016 waren 1814 Abschiebungen geplant, aber nur 1009 waren erfolgreich.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die widerlichen Sexattacken blieben nahezu folgenlos für die Täter, im Gegensatz zu den hunderten Frauen, viele davon dürften noch traumatisiert sein. Es ist eine traurige Tatsache, dass die Hamburger Justiz aufgrund der mangelhaften Beweisbarkeit der Straftaten nicht in der Lage ist, den Tätern habhaft zu werden und einer gerechten Strafe zuzuführen.
Die Polizeiführung hat den Silvestereinsatz unterschätzt und viel zu spät auf die Eskalation reagiert. Darüber hinaus waren wegen falscher Lageeinschätzung zu wenig Einheiten zur Beweissicherung im Einsatz.
Das Problem bei der Aufklärung dieser Straftaten war die mangelhafte Nachweisbarkeit vor Gericht. Durch eine effektive Videoüberwachung wäre es möglich gewesen, Straftaten aufzuklären, ja vielleicht sogar zu verhindern.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine quantitative und qualitative Aufrüstung der dauerhaften Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und in sensiblen Bereichen. Diese Maßnahmen sind unerlässlich für eine bessere Aufklärung von Straftaten.
Zudem muss endlich ein länderübergreifendes Konzept für die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern erstellt und umgesetzt werden. Die AfD-Fraktion fordert eine Abschiedskultur für abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer.“
