Der Innenausschuss hat sich heute weder mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg, noch mit den Äußerungen des Abgeordneten Martin Dolzer von der Linkspartei befasst.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Leider hat sich der Innenausschuss heute weder mit der Polizeiaktion noch mit der damit im Zusammenhang stehenden widerwärtigen Diffamierung der Polizei durch den Abgeordneten Dolzer befasst. Eine Klärung wäre gerade jetzt im zeitnahen Zusammenhang mit den Ereignissen sehr wichtig gewesen. Dass diese nicht erfolgte, ist bedauerlich und zu kritisieren.

Wir dürfen damit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, da sowohl die Ereignisse als auch Dolzers Äußerungen Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben. Bewahrheitet hat sich diese Befürchtung jüngst, als sich am Dienstagabend in St. Georg anlässlich eines Routineeinsatzes der Polizei über 100 Schwarzafrikaner zusammengerottet haben und die Polizei bedrohten. Wenn die Äußerungen nicht sehr bald zurückgenommen werden, trägt Dolzer die Verantwortung für eine weitere Eskalation.
Jeder Polizeieinsatz in Vierteln mit einem hohen Ausländeranteil kann sich zu einem Hochrisikoeinsatz entwickeln. Es ist eine Frechheit, dass Dolzer sich für seine diffamierenden Äußerungen bis heute nicht entschuldigt hat. Eine solche erwarten die Hamburger Bürger und die Hamburger Polizei.“