Hamburg, 14.12.2016 – Der Salafismus ist ein Problem in Deutschland und besonders für Hamburg. Einige Terroristen des 11. Septembers 2001 nutzten Hamburg als Wohnort. Fast neun Prozent aller deutschen Jihadisten stammen aus der Hansestadt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 21/7072) die Ausweitung der bestehenden Aussteigerprogramme und der Präventionsmaßnahmen, damit für 2.000.000 Euro sechs neue Stellen geschaffen werden können.
Die Anzahl der Salafisten nimmt kontinuierlich zu. 2013 wurden 240 Personen dem Spektrum zugeordnet, 2014 waren es bereits 400. Für das Jahr 2015 ging der Verfassungsschutz von 460 Personen aus. Im Juni 2016 zählte der Senat 581 Personen. Viele salafistische Prediger nutzen Hamburger Moscheen als Rückzugsort und Rekrutierungsbasis. Am 15. November 2016 gingen die Sicherheitsbehörden gegen die Harburger Taqwa-Moschee vor, als der Bundesinnenminister die Organisation „Die wahre Religion“ (DWR) verbot. Der Verein wurde durch die bundesweite „LIES!“-Kampagne bekannt, der 2014 etwa 50 sowie 2015 40 Koranstände in Hamburg durchführte.
Der Senat initiierte erst 2015 ein Aktionsprogramm gegen den religiösen Extremismus und Fanatismus. Für die Jahre 2017 und 2020 ist ein jährlicher Finanzierungsrahmen von 320 000 Euro vorgesehen. Um eine weitere Ausbreitung des Salafismus wirksam einzudämmen, muss der Senat endlich reagieren und die Mittel aufstocken.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen. Unter dem Deckmantel der Meinungs- und Religionsfreiheit darf es keine islamistische und menschenfeindliche Propaganda geben. Der gewaltbereite Salafismus ist geprägt von einer gefährlichen lebensverachtenden Ideologie und Hamburg bildet ein bedrohliches Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten. Deshalb muss der Senat unbedingt mehr Geld in Ausstiegsprogramme und Präventionsmaßnahmen investieren. Es bedarf neuer Impulse und dies geht nur mit mehr Personal. An der Sicherheit der Bürger darf nicht gespart werden. Zudem dürfen wir gefährdete Jugendliche und junge Konvertiten nicht den islamistischen Hasspredigern überlassen. Deshalb muss der Senat handeln.“
