„Bürger werden sich diese undemokratische Isolierung merken“

Hamburg, 01.12.2016 – Bei der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte dafür Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, aufgestellt. „Ich habe das schon vor einem Jahr gesagt und werde auch nicht müde, es jetzt erneut zu betonen: Die gescheiterte Wahl ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

„Die AfD-Fraktion ist seit Beginn der Legislaturperiode in sämtlichen Wahlgängen zur Härtefallkommission gescheitert. Wir halten das für einen Skandal“, so Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. „Auch wenn sich das Hamburgische Verfassungsgericht für unzuständig erklärt hat, so sehen wir die Nicht-Wahl nach wie vor als unzulässigen Vorgang an“, so Wolf weiter. In der Härtefallkommission müssten zwingend Vertreter aller Fraktionen sitzen. Nur bei ganz speziellen Gründen, etwa wenn einzelne Abgeordnete fachlich völlig ungeeignet sind, könne die Bürgerschaft ausnahmsweise die Wahl verweigern.

„Dass die Freiheit des Mandats nicht uneingeschränkt gilt, sondern dabei verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind, wird von den Abgeordneten der anderen Fraktionen der Bürgerschaft erneut ignoriert; das lässt tief blicken. Es ist höchst undemokratisch, denn die ständige Nicht-Wahl ist rein politisch motiviert“, so Wolf. Der Bürger werde sich diese undemokratische Benachteiligung und Isolierung der AfD im parlamentarischen Betrieb merken.