AfD-Fraktion: „Verfassungsfeinde vor die Türe setzen!“
Hamburg, 30.11.2016 – Die linksextreme Szene kündigt für das kommende Wochenende eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 an. Die Tagung soll in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden. Zu den Organisatoren gehören auch linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft werden.
Dazu teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse mit:
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Linksextremisten in öffentlichen Gebäuden tagen, die vom Steuerzahler finanziert werden. Hier sollte der Senat eine klare Grenze ziehen und zwielichtige Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, vor die Türe setzen.“