Hamburg, 01.11.2016 – Die AfD-Fraktion kritisiert, dass bei dem am 12. Oktober in Hamburg stattgefundenen „Ashura-Marsch“ die mutmaßlich ausschließlich in arabischer Sprache verfassten Texte auf Fahnen, Bannern und Postern nicht von einem Dolmetscher überprüft wurden. Nicht einmal um welche Sprache es sich handelte, konnte beantwortet werden. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/6386). „Da hätte alles drauf stehen können. Die Sicherheitsbehörden wären sehr gut beraten, ganz genau hinzuschauen, ob auf fremdsprachigen Demo-Plakaten und -Fahnen keine verfassungsfeindlichen Inhalte stehen. Offenbar findet der Senat das unwichtig“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Natürlich sei Religionsfreiheit ein sehr hohes Gut, ebenso wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, so Nockemann weiter. Doch bei für die meisten einheimischen Bürger unverständlichen Schriftzeichen bzw. Sprachen, z.B. Arabisch oder Türkisch, sei es mehr als legitim und auch wichtig zu wissen, worum es bei Demonstrationen geht und was dort geschrieben oder gesagt wird. Die Senatsantwort zeige erneut die erschreckende Ahnungslosigkeit des Senats, der sich in Sicherheitsfragen gern mit einer „Passt-schon-Mentalität“ durchmogele.
„Bei jeder Demo von Rechtsradikalen werden verfassungsfeindliche Symbole, Plakate und Sprüche genau angeschaut und auch zur Anzeige gebracht. Woanders, etwa bei linksradikalen und offenbar auch bei religiös motivierten Aufzügen, sehen wir so viel Sorgfalt des Staates weniger“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. Auch wenn es bei dem Ashura-Marsch in Hamburg nicht zu Straftaten gekommen sei, müssten die Behörden doch vorher über alles voll im Bilde sein, so Wolf weiter.
