„Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat ist erschüttert“

Hamburg, 24.10.2016 – Der innen- und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, begrüßt die Ankündigung der Hamburger Staatsanwaltschaft, gegen das Urteil des Landgerichts vom vergangenen Donnerstag Rechtsmittel einzulegen. „Als ich von dem Urteil hörte, habe ich mich an die unseligen Zeiten des Jugendrichters Katz erinnert, der vor 14 Jahren kaum einen jugendlichen Straftäter hinter Gitter brachte“, so Nockemann. Die verhängten Bewährungsstrafen verhöhnten das Opfer.

Auf Internetplattformen, unter anderem auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion, hatten sich zahlreiche Bürger ihrem Ärger und Unverständnis über das Skandal-Urteil Luft gemacht. „Das zeigt doch klar, dass hier nicht wirklich im Namen des Volkes Recht gesprochen wurde“, so Dirk Nockemann. Das Unrechtsempfinden der Bürger sei nicht einfach zu trügen. Möglicherweise habe sich die Staatsanwaltschaft, trotz anderslautender Aussage, auch aufgrund einer Onlinepetition für die Revision entscheiden. Die Petition hat bis dato 15.000 Unterstützer gefunden.

„Die Gruppenvergewaltigung und die Ablage des Opfers bei Minusgraden im Hinterhof ist dermaßen menschenverachtend gewesen, dass Bewährungsstrafen für die minderjährigen Täter in diesem Fall nicht angebracht sind“, sagt Dirk Nockemann weiter. Die AfD-Fraktion rufe nicht immer automatisch nach schärferen Gesetzen. „Aber wir rufen als Law&Order-Partei klar nach konsequenter Anwendung bestehender Gesetze und die schreiben nicht vor, dass jugendliche Täter bei Kapitalverbrechen mit Samthandschuhen angefasst werden sollen“, so Nockemann weiter. „Ein Rechtsstaat, der nicht wehrhaft ist, gibt sich auf. Und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat sei erschüttert worden. Ich frage mich ernsthaft, wo der Aufschrei der Medien und Altparteien in der Bürgerschaft geblieben ist, die ansonsten ständig angeblichen Rassismus oder Hate Speech zur Anklage bringen.“

Verstörend sei in dem Zusammenhang mit dem viel zu milden Urteil aus Sicht der AfD-Fraktion und vieler Bürger auch gewesen, dass die Angeklagten bzw. ihr serbischer Familienclan feixend, jubelnd und teils den Mittelfinger ausgestreckt aus dem Gerichtssaal kurz nach der Urteilsverkündung marschiert sind. Angesichts dessen mute die Erklärung, die Täter hätten vor Gericht Reue gezeigt, schlichtweg unglaubwürdig an. „Mehr Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber unserem Rechtssaat und unserer Gesellschaft kann man eigentlich gar nicht zeigen“, so Dirk Nockemann. Hier gelte es klare Kante zu zeigen. „Ansonsten laden wir künftige Verbrecher geradezu zu ähnlich schweren Vergehen ein“, so Nockemann. Das dürfe keinesfalls geschehen.