„Inakzeptabler Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren“
Hamburg, 19.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit Befremden den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen aufgenommen, soziale Netzwerke unter Druck zu setzen, damit Facebook und Co. so genannte Hasskommentare löschen. Demnach ist von Steffen vorgesehen, dass die Plattformen Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen, wie die „Hamburger Morgenpost“ kürzlich berichtete. Zudem sollen die Plattformen dazu gebracht werden, die Zahl der Hate Speech-Beschwerden und ihre Löschquote zu publizieren. Steffen will die Vorschläge in die Justizministerkonferenz in Berlin Mitte November einbringen.
„Die politisch korrekte Zensurspirale dreht sich mit Rot-Grün immer schneller“, sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann. „Senator Steffen, der in Hamburg einen Justizskandal nach dem anderen produziert, strengt sich an, die mehr als fragwürdigen Vorgaben von Bundesjustizminister Heiko Maas überzuerfüllen.“ „Was eine Hass-Botschaft ist, bestimmen Steffen, Maas und unter anderem die von Maas angeheuerte Ex-Stasi-Spionin Kahane, die missliebige Posts und Kommentare sucht. Es geht in der Hauptsache um Diskreditierung des politischen Gegners. Unser Strafrecht reicht aus“, so Nockemann. Die AfD-Fraktion hatte erst kürzlich in Erfahrung gebracht, dass der Vorstoß der Bundesregierung auch in Hamburg umgesetzt wird und das dabei vor allem rechts- und nicht linksextreme bzw. islamistische Hass-Botschaften im Fokus sind (Drs. 21/5938).
„Dass Steffen plant, die Auslöser angeblich hasserfüllter Shitstorms als bandenmäßige Straftat zu verfolgen, zeigt, dass diesem Senator der Bezug zur Realität abhandengekommen ist“, so Nockemann. „Als ob wir in Hamburg mit entflohenen Straftätern, überfüllten Knästen mit der Gefahr einer Revolte, einer prekären Sicherheitssituation durch Tausende Wirtschaftsflüchtlinge und einem völlig enthemmten Links-Mob nicht schon genug Probleme haben.“
Es sei unstrittig, dass echte Hassbotschaften, so wie sie die derzeitigen Gesetze auch unter Strafe stellen, nicht geduldet werden dürfen, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. „Wir stehen für einen anständigen Umgang miteinander – natürlich auch online, denn die AfD weiß, was es heißt, an den Pranger gestellt zu werden“, so Kruse weiter. Doch die AfD-Fraktion unterstreiche auch die freie Meinungsäußerung, etwa Kritik am Euro, Islam oder der Zuwanderungspolitik. Jörn Kruse: „Senator Steffen glaubt, er könnte Ermittlungen gegen Tausende User anstrengen. Es ist damit auch der Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren. Diese Form des Staats-Interventionismus lehnen wir entschieden ab.“
