„Dubiose NGOs entscheiden mit darüber, was gesagt und gepostet werden darf.“
Hamburg, 30.09.2016 – Der Hamburger Senat setzt bei der Verfolgung und Löschung von angeblichen Hassbotschaften im Internet auch auf die Expertise von Nichtregierungsorganisationen, die sich v.a. die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben haben. „Linksradikale und islamistische Hassbotschaften sind dagegen offenbar nicht im Fokus. Das ist allzu einseitig, und es zeigt erneut, dass man auf Senatsseite auf dem linken und auf dem islamistischen Auge blind ist“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Dies ergab die Antwort des Senats auf die Anfrage der AfD-Fraktion nach der Rolle Hamburgs in der von Bundesjustizminister Heiko Maas eingerichteten „Taskforce gegen rechtswidrige Hassbotschaften“ (Drs. 21/5938).
Der Senat schreibe selber, dass die Staatsanwaltschaft eine Prüfung hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz „anhand der Merkmale der in Betracht kommenden Straftatbestände vornimmt“, so Kruse. Wozu es dann noch beratender NGOs bedürfe, sei unklar. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass NGOs wie die in die Taskforce aufgenommene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der Ex-Stasi-Spionin Anetta Kahane geleitet wird, über die Hintertür ,politisch korrekte‘ Sprachvorgaben entwickeln, was dem Staat aufgrund des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung untersagt ist“, sagt Kruse. In Hamburg seien laut Senatsantwort zivilgesellschaftliche Institutionen, die sich mit „Hassbotschaften“ im Internet beschäftigen, mit von der Partie im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Jörn Kruse: „Näher erläutert werden diese nicht. Es ist bedenklich, wenn solche Organisation, die nicht selten linksradikale Tendenzen beinhalten, darüber entscheiden dürfen, was eine erlaubte Meinungsäußerung ist und was bereits Hate Speech darstellt.“
„Es besteht die Gefahr, dass auf Druck dieser Netzwerke und Taskforces Zensur und Selbstzensur stattfindet oder regelrechte Denunziationen stattfinden, schließlich sollen User angebliche Hassbotschaften proaktiv melden“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann. Dies leiste einer neuen Blockwart-Mentalität Vorschub. „Es ist doch keine Frage, dass hartes, rechtsradikales Gedankengut, das sich im kriminellen Bereich befindet, verfolgt werden muss“, so Nockemann. Doch legitime Kritik an unkontrollierter Masseneinwanderung oder Ausländerkriminalität dürfe nicht darunter fallen. „Doch offenbar genau das wünschen sich viele im Senat und in der Bürgerschaft. Das werden wir von der AfD-Fraktion keinesfalls akzeptieren“, so Nockemann.
Dass außerdem bei linksradikalen Online-Hassbotschaften laxe Maßstäbe angelegt würden, spreche Bände. „In Netzwerken wie Twitter und Facebook zelebriert die Antifa regelrecht ihre Angriffe auf demokratische Demos und Veranstaltungen und niemand im Senat stört sich sonderlich daran. Das ist ein Unding“, so Nockemann. Das ständige Laissez-faire gegenüber Links-Chaoten führe dazu, dass jetzt sogar schon Autos von Polizeidirektoren in Hamburg brennen.
Auch dass der enorme Hass seitens islamistischer Vereinigungen im Netz offenbar nicht mit großer Entschlossenheit geführt wird, müsse erschrecken. „Wo ist denn die große Hamburger Task Force gegen islamistische Netzwerke? Wo ist z.B. die Hamburger Task Force gegen islamistischen und linken Antisemitismus? Alles offene Fragen, die sich der Senat wohl nicht gern stellt“, so Nockemann.
