Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz
Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten bis heute noch nicht abgeschlossen wurde. Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf:
„Dieser Fall dokumentiert eindrücklich das Versagen der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, die Asylverfahren so angemessen zu beschleunigen, dass nicht bleibeberechtigte und insbesondere auch straffällig gewordene Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. So haben wir momentan die unerträgliche Situation, dass ein Asylbewerber und verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht in Hamburg sich frei bewegen kann (Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt) und von Abschiebung verschont bleibt. Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern sexueller Gewalt und beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden von Frauen, die in Hamburg ausgehen und feiern wollen.“
Wolf kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Verhalten des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz: „In mehreren Interviews hat sich Scholz kurz nach den Silvesterübergriffen dafür ausgesprochen, nicht nur Sexualstraftäter, sondern generell straffällige Asylbewerber zwingend abzuschieben und die Haftstrafen in ausländischen Gefängnissen absitzen zu lassen (Drucksache 21/3995). Wenn der Jurist Scholz es damit ernst meint, so hätte er längst seinen grünen Koalitionspartner davon überzeugen müssen und sich auf Bundesratsebene für eine Beschleunigung der Asylverfahren und Absenkung der Abschiebehürden einsetzen müssen. So muss man seine Forderungen aber als blanken Populismus interpretieren, mit dem Ziel, der verunsicherten Bevölkerung eine Beruhigungspille zu verabreichen.“
Die Alternative für Deutschland fordert in ihrem Grundsatzprogramm, Ausweisungsvoraussetzungen herabzusetzen sowie Ausweisungsverfahren zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
