Hamburg, 27.05.2016 – Am 8. Mai 2016 hat Ralf Stegner, Stellv. SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, folgende Meldung auf seinem Twitter-Account abgesetzt:

„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht hierin eine Aufstachelung zu Gewalt und wird daher Strafanzeige stellen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass hier ein Politiker, SPD-Vize und noch dazu Abgeordneter im Kieler Landtag, Angriffe gegenüber AfD-Mitgliedern androht beziehungsweise dazu aufruft“, sagt Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer der Hamburgischen AfD-Fraktion. Das seien fast schon Weimarer Verhältnisse, – „ein Rückfall in die Bürgerkriegsrhetorik der 20er Jahre“ – wo bekanntermaßen das Faustrecht den politischen Alltag dominierte und die seinerzeit junge Demokratie zerstörte.

„Herr Stegner kann sich jetzt nicht wachsweich damit herausreden, dass er nur politische Positionen angreife und ansonsten gegen unzulässige Gewaltanwendung sei. Denn er fordert ausdrücklich dazu auf, nicht nur „Positionen“, sondern auch das „Personal“ zu attackieren. Aufrechte Demokraten rufen aber nie zu Gewalt gegenüber Andersdenkenden auf“, so Wolf. So hatte Stegner etwa am 17. Mai 2016 auf Twitter geschrieben, dass „uns die Ablehnung von Gewalt von Rechtspopulisten + Antidemokraten unterscheidet“. „Er redet mit gespaltener Zunge. Gegen die AfD ist nach Stegners Meinung offenbar Gewalt erlaubt, gleichzeitig wird der AfD unterstellt, sie fördere und verübe selber Gewalt. Beides ist falsch“, so Wolf.

Stattdessen seien die Gewalttaten von linksextremistischer Seite gegenüber AfD-Mitgliedern und AfD-Abgeordneten fast nicht mehr zählbar, darunter schwere Straftaten wie Vandalismus, Körperverletzung und Einbrüche. „Es ist zu vermuten, dass eine Aufstachelung zu Gewalttaten, wie hier von Ralf Stegner, gewaltbereite Antifa-Aktivisten im Namen des angeblichen „Kampfs gegen Rechts“ immer wieder aufs Neue zu Übergriffen veranlasst“, so Wolf. Er unterstrich dabei seine Forderung an die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit, endlich den Kampf gegen jeglichen Extremismus aufzunehmen. „Seien Sie nicht länger auf dem linken Auge blind, denn dies, wie auch der Rechtsextremismus, ist eine ernste Bedrohung für die Demokratie“, so Wolf.