AfD-Fraktion fordert Aufklärung und stellt Antrag auf Entzug der Auftritts-Erlaubnis
Offenbar werden auch dieses Jahr auf dem Hamburger Hafengeburtstag linksextremistische Musikgruppen auftreten – mit ausdrücklicher Billigung staatlicher Stellen. So sollen auf der „Jolly Roger Bühne“ Bands wie Slime, Kaput Krauts, Narcolaptic oder Wollepolle spielen. Die meisten von ihnen weisen direkt oder indirekt Verbindungen zum Antifa-Umfeld auf.
„Die Band Slime hat auf dem Hafengeburtstag 2011 Lieder wie ,Deutschland muss sterben‘ öffentlich zum Besten gegeben, allein das ist zunächst einmal ein sehr fragwürdiger Kulturbeitrag, ja geradezu eine Hass-Tirade“, sagt der AfD-Abgeordnete Dirk Nockemann. Die AfD-Fraktion wolle jedoch nicht die Freiheit der Kunst in Frage stellen. „Über Geschmack lässt sich streiten. Uns geht es vielmehr darum aufzuklären, warum der Staat, hier in Gestalt der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, linksextremen Musikgruppen und deren verrohtem, antidemokratischem Liedgut auf einem der eindrucksvollsten Feste eine Bühne bietet“, so Nockemann. Daher ist eine Schriftliche Kleine Anfrage von der AfD-Fraktion eingereicht worden (Drs. 21/4136).
„Wenn sich mit staatlicher Genehmigung Bands gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden und zur Gewalt gegen die Polizei aufrufen, dann passt das nicht zusammen. Hier wollen wir Antworten haben“, so Nockemann. Schließlich seien besagte Musikgruppen bereits im Rahmen von Veranstaltungen extrem linker Gruppierungen angekündigt bzw. aufgetreten. Eine Vielzahl dieser Organisationen finde Erwähnung in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden. „Man stelle sich nur den zu Recht erfolgenden massiven Aufschrei vor, wenn Neonazi-Bands im Hamburger Rathaus auftreten dürften“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er unterstrich, dass die AfD-Fraktion nichts gegen einzelne Bands habe, sondern nur gegen politischen Extremismus, egal von welcher Seite.
Der Senat könne für sich nicht in Anspruch nehmen, er wisse über Slime und Co. nicht Bescheid. Die AfD-Fraktion hat bereits mehrere SKAs (Drs. 21/536, 21/1473 sowie 21/1784) zu dem Thema verfasst. „Wir fordern den Senat dazu auf, Slime und anderen linksextremistischen Bands die Erlaubnis zu entziehen, auf diesem und künftigen Hafengeburtstagen aufzutreten“, so Nockemann. Einen Antrag (Drs. 21/4065) für einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft hat die AfD-Fraktion bereits eingebracht.
