Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stehen erneut die Wahlen von Deputierten (Vorschlagsrecht AfD-Fraktion) an. Die AfD-Fraktion hat jedoch bislang keine Vertreter in die Hamburger Deputationen von Justiz bzw. Schule senden können, da das Plenum die Zustimmung verweigerte.
Es ist der nunmehr 13. Wahlgang dieser Art für die Justiz-Deputation und das 5. Mal für die Deputation Schule. „Wir sehen mittlerweile ziemlich klar, dass die anderen Fraktionen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben wollen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse. Dabei sei die Bürgerschaft verpflichtet, ähnlich wie bei der Härtefallkommission, jeweils einen Kandidatenvorschlag der Fraktionen für die Deputationen zu wählen. „Dass die übrigen Deputations-Sitze der AfD-Fraktion einfach leer bleiben, ist ein Skandal. Die Fraktionen entziehen sich hier erneut aus rein ideologischen Gründen parlamentarischen Selbstverständlichkeiten. Das schadet letztlich nur dem Ansehen der Bürgerschaft und damit der Demokratie in dieser Stadt“, so Kruse weiter.
Man könne der AfD-Fraktion nicht auf der einen Seite eine angeblich lasche Arbeitshaltung vorwerfen – ihr aber auf der anderen Seite die Mitwirkung nicht ermöglichen, weil die Vertreter durch Nicht-Wahl ihre Arbeit in den Deputationen nicht aufnehmen können. „Da die AfD eine demokratische Partei ist und die AfD-Fraktion zweifelsfrei demokratisch in die Bürgerschaft gewählt wurde, ist das Verhalten der anderen fünf Fraktionen ebenfalls unter verfassungsrechtlichen Aspekten höchst fragwürdig und mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch angreifbar.“
Die AfD-Fraktion hat diesen Vorgang in einem Schreiben (vom 21.03.2016) an die Vorsitzenden aller Fraktionen in der Bürgerschaft ausführlich dargelegt und die Wahl der AfD-Kandidaten angemahnt bzw. um die Benennung von Gründen für die Nicht-Wahl gebeten. Bis dato erfolgte keine Antwort. Auch eine Erinnerung (vom 07.04.2016) blieb – außer von der CDU-Fraktion, die eine Wahl der AfD-Kandidaten befürwortet – fruchtlos (Muster-Schreiben siehe Links bzw. Anlage).
