Hamburg, 17.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert alle Hamburger Mitglieder des Bundesrats dazu auf, dem Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Es ist absolut notwendig, dass diese Länder, in denen es keine politische Verfolgung, Krieg oder Vertreibung gibt, sichere Herkunftsstaaten werden, um den Flüchtlingsstrom aus dem Maghreb nach Deutschland endlich einzudämmen“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3593) Fragen zum Abstimmungsverhalten des Senats erfragt.
Wenn sich hier der Hamburger Senat, wie erwartet, im Bundesrat enthalte oder sogar dagegen stimme, dann zeuge das von völliger politischer Verantwortungslosigkeit, so Nockemann. Es sei bekannt, dass ein beachtlicher Teil der Flüchtlinge aus nordafrikanischen Staaten komme, aber in der Regel keine Asylgründe vorweisen und sich auch nicht auf Flucht vor Krieg und Vertreibung berufen können. „Die Zustimmung Hamburgs zu diesem Gesetzentwurf ist essentiell wichtig, damit Asylanträge der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien künftig als unbegründet gelten und die Betroffenen im besten Fall sehr schnell in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.“ Was passiert, wenn dieser Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nicht abgestellt werden kann, lasse sich in der Bildung immer größerer Parallelgesellschaften und krimineller Gangs hierzulande erkennen, wie die Silvesterereignisse aber auch Presseberichte über etwa Polizei-Razzien im Nordafrikaner-Viertel in Düsseldorf zeigten.
Nockemann kritisierte in dem Zusammenhang das kürzlich verabschiedete Asylpaket 2 erneut: „Das Ganze ist nur Stückwerk. Eine Flüchtlingspolitik aus einem Guss lässt sich bei Frau Merkel und ihrem SPD-Anhang beim besten Willen nicht erkennen, stattdessen regieren Planlosigkeit und Ideologie.“ Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild wäre sinnvoller, um Asylbewerber von Einwanderern strikt zu trennen.
