Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht sich gegen eine unsinnige Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission aus. In ihrem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert sie den Senat auf, die Novellierung des Waffenrechtes im Bundesrat zu verhindern und sich an die Seite der Jäger und Sportschützen zu stellen.

„Hier sollen die unbescholtenen und legalen Waffenbesitzer unnötig drangsaliert werden.“, empört sich der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf, der selbst Jäger ist.

Alexander Wolf richtet sich direkt an den Hamburger Senat: „Verhindern Sie diesen Unsinn im Bundesrat. Lassen Sie uns lieber gemeinsam entschiedener als bisher gegen illegale, kriminelle und terroristische Waffenbesitzer vorgehen. Aber hören Sie endlich auf, Jäger und Schützen zu drangsalieren.“

Hintergrund:
Neben den Bedenken, ob die EU-Kommission hier überhaupt zuständig ist, sind die wesentlichen Schwachstellen der Novellierung: Die zeitliche Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnisse fällt in den Bereich der Mitgliedsstaaten. Sie ist zudem eine bürokratische und kostenmäßige Belastung der Jäger und Schützen, welche durch die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gedeckt ist und daher nur eines zeigt: das ideologisch begründete Misstrauen gegen Jäger und Sportschützen.

Ein pauschales Verbot von halbautomatischen Waffen ist nicht zielführend. Tatsächlich geht es eigentlich „nur“ um die AK 47. Es würde also absolut ausreichen, diese einfach vom Schießsport auszuschließen.

Deaktivierte Feuerwaffen zu registrieren ist nichts weiter als ein Mehr an Bürokratie. Und das, ohne dass damit die Innere Sicherheit verbessert würde, denn: diese Waffen können gar nicht mehr in scharfe Waffen zurückgebaut werden.

Die mit dem PTB Zeichen in Deutschland hergestellten Gas- und Schreckschusswaffen können grundsätzlich nicht in echte Waffen umgebaut werden. Auch hier ist die Registrierung daher nur eine Maximierung der Bürokratie bei Null Sicherheitsgewinn.