Senat kritisiert Störung, hat aber im Vorfeld Erkenntnisse der Polizei unterschätzt
Hamburg, 07.12.2015 – In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland in Hamburg (Drucksache 21/2325) bezüglich massiver Behinderungen der AfD-Demonstration in Hamburg Ende Oktober stellte der Senat nun fest: „Es handelte sich bei der Blockade um eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit und damit um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“
„Damit hat der Senat richtigerweise festgestellt, dass dieses Verhalten höchst undemokratisch und unzulässig war“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Hamburg. Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und der Fraktion „Die Linke“ sowie Jugendverbände der Senatsparteien hatten im Schulterschluss mit Linksextremisten die ordnungsgemäß angemeldete Demo der AfD (Motto: „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“) am 31. Oktober 2015 blockiert.
Gegen die Blockierer, welche Teilnehmer der Demonstration überdies wiederholt bespuckt, geschlagen und beleidigt hatten, ermittelt die Polizei – so ist der Senatsantwort zu entnehmen – wegen „Mitführen von Waffen“, „Sachbeschädigung mit Körperverletzung“, „Gefährliche Körperverletzung mit Vermummung“. Sie ermittelte fünf Tatverdächtige. Inmitten der Blockierer, die „Nie wieder Deutschland“ und „Deutschland ist scheiße“ geschrien hatten und Plakate mit dem Slogan „We love Volkstod“ hochhielten, befanden sich auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose und Kazim Abaci sowie die Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ Heike Sudmann und Mehmet Yildiz.
Die AfD-Fraktion hatte überdies gefragt, wie der Senat die Aussage der Jusos bewertet, die AfD-Demonstration „erfolgreich blockiert“ zu haben. Dazu nimmt der Senat „keine Stellung“. Baumann: „Das zeigt die ganze Ambivalenz von Teilen des Senats gegenüber – milde ausgedrückt – unfairem politischen Verhalten. Wäre eine Demo der SPD, Grünen oder Jusos blockiert worden, hätte es wahrscheinlich einen großen Aufschrei gegeben“.
Interessant bleibt, dass den Einsatzkräften schon bis zu 10 Tage vor der Demonstration aufgrund eines fundierten Lagebilds klar sein musste, was auf sie zukommen würde. Antifa-Gruppen hatten auf zahlreichen Foren früh zur Blockade aufgerufen. „Die Mobilisierungswirkung der Internet-Veröffentlichungen hat jedoch einen höheren Grad erreicht als prognostiziert“, so die Senats-Antwort. Baumann: „Das bedeutet, dass man trotz Vorkenntnissen zu wenig Polizei hat aufmarschieren lassen, um die Demonstration abzusichern.“
