Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die Fraktion der Alternative für Deutschland am Dienstag, den 29. September 2015 um 15.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Etage Sitzungssaal 2
Eine ganze Reihe von Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Härtefallkommission (Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken sowie Dr. Bernd Baumann) sind von der Mehrheit der Bürgerschaft in acht Wahlgängen nicht gewählt worden.
Das Vorgehen der Mehrheit der Bürgerschaft, die Mitarbeit der AfD-Fraktion bzw. von Vertretern in politischen Gremien zu verhindern, zwingt die AfD-Fraktion nun Klage zu erheben. Hierfür hat die AfD-Fraktion den namhaften Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg) als Klagevertreter gewinnen können. Prof. Murswiek hat bereits die Interessen der Grünen und der Linken in wichtigen Verfahren vertreten.
In einer Pressekonferenz möchte die AfD-Fraktion am kommenden Dienstag, 29. September 2015, ab 15.00 Uhr im Sitzungsaal 2/2. Etage in der Schmiedestraße 2 ein Rechtsgutachten von Prof. Murswiek zur aktuellen Situation bzgl. der Nichtwahl von verschiedenen AfD-Kandidaten für die Härtefallkommission vorstellen.
An der Pressekonferenz werden der AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse, die beiden stellv. Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Bernd Baumann sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf teilnehmen.
Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion gerne zur Verfügung:
- Tel.: (0172) 428-18-25 bzw. (040) 428-31-2303
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