AfD-Fraktion Hamburg hatte vor zwei Wochen Antrag auf Grenzkontrollen gestellt

Die Bundesregierung hat sich – angesichts chaotisch zugespitzter Migrationszahlen – gestern gezwungen gesehen, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach § 23 Schengener Grenzkodex wieder eingeführt. In den letzten Tagen hatten sich Hunderttausende Menschen aus ihren Heimatländern in Kleinasien, Asien und Afrika auf den Weg in Richtung Deutschland gemacht.

Dr. Bernd Baumann, stellv. Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele Familien verkauften dort bereits ihre Heimstätten und Besitztümer – im Vertrauen auf die unseriösen Versprechen und Rechts-Aussetzungen der deutschen Regierung. Erlöse solch überhasteter Verkäufe landeten bei einer ausufernden Schleuser-Mafia. Deren blutiges Geschäftsmodell wäre ohne die unhaltbaren Zusagen der Berliner Regierungskoalition erfolglos geblieben.“

Auch Hamburg bekommt die unhaltbaren Auswirkungen dieser ‚Politik der falschen Versprechen‘ massiv zu spüren. Die Hamburger AfD-Fraktion hatte bereits in der Bürgerschaftssitzung vom 3. September 2015 mit ihrem Antrag diese Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach § 23 Schengener Grenzkodex gefordert, um politische Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen. Vor allem aber auch, um beizeiten, offen und ehrlich, der unbegrenzten Anzahl an Menschen in Kriegs- und Elendsregionen dieser Erde, die begrenzten Möglichkeiten von Ländern wie Deutschland vor Augen zu führen.

Leider haben auch die Bundesregierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU diesen Antrag der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt. Nun werden sie – nicht einmal 2 Wochen später – von ihrer eigenen Bundesregierung im Sinne der AfD überholt. Der Parlamantarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf stellte dazu trocken fest: „AfD wirkt!“

Nicht vergessen hat die AfD-Fraktion das Verhalten der etablierten Fraktionen. Etliche Abgeordnete ließen sich zu unwürdiger Beschimpfung und persönlicher Herabsetzung ihrer gewählten Mit-Parlamentarier hinreißen: Sie unterstellten dem AfD-Antrag – den die Bundesregierung ja nun gerade selbst ins Werk setzt – ‚Menschenfeindlichkeit‘ und ‚Ausländerhass‘.

Dr. Bernd Baumann: „Das Elend vieler Menschen verschärften die Altparteien damit unnötig und trugen zu einer der größten politischen Fehlleistungen der deutschen Nachkriegsgeschichte bei. Ihren katastrophalen Folgen werden wir in der nun folgenden Zeit ins Auge zu blicken haben.“

Auf Grund der aktuellen Ereignisse hat daher die AfD Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Schengen: AfD fordert Grenzkontrollen, Bürgerschaft bockt, Bundesregierung folgt“, auf die Tagesordnung in der Aktuellen Stunde setzen lassen.

Bild: „Meer, Boot, Ozean, Flüchtlinge“ von antriksh – Lizenziert unter Creative Commons CC0 – Link zum Bild