Demokratieklausel bei der Förderung von Programmen zur Extremismusprävention einführen

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine Förderung

Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Detlef Ehlebracht, Andrea Oelschlaeger, Dirk Nockemann, Dr. Ludwig Flocken (AfD)

Auf Bundesebene gab es zwischen den Jahren 2011 und 2014 eine Demokratieerklärung, die Antragsteller der Bundesförderungsprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterzeichnen mussten. In dieser bekannten sich die Antragsteller zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und verpflichteten sich, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten. Sie verpflichteten sich, keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des jeweiligen Projekts zu beauftragen, von denen ihnen bekannt war oder bei denen sie damit rechneten, dass diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigten beziehungsweise diese in Frage stellten.

Weiterlesen

Steuergelder nur für erklärte Demokraten!

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein.

„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.

„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.

Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die vom ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.

“Der Grund, ein solches Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abzulehnen, kann vermutlich nur darin begründet liegen, dass die eigene anti-demokratische Einstellung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus verborgen werden soll” erklärte Dirk Nockemann.

Die AfD-Fraktion ist gespannt, wer mit ihr in Hamburg die Demokratie gegen Extremisten sichern will.

Weiterlesen

Nach Ausgrenzung: AfD stellt Rechtsgutachten vor

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ging heute in dem unwürdigen Gezerre um die Besetzung der Härtefallkommission in die Offensive.

Hintergrund: Zunächst hatte die Bürgerschaft aus Angst vor der AfD das bewährte Einstimmigkeitsprinzip der Kommission aufgehoben.

Als nächstes veränderte sie das Gesetz zur Kommission, um auch ohne AfD-Verteter tagen zu können.

Und in mittlerweile acht Wahlgängen wird der AfD das Mitwirkungsrecht versagt.

Der Fraktionsvorsitzende Professor Jörn Kruse: “Nun reicht es endgültig. Wir haben trotz der besonderen Arbeitsbelastung der Abgeordneten einer kleinen Fraktion mehrfach unsere Kandidaten getauscht. Wir haben nachgefragt, ob gegen unsere Kandidaten persönlich etwas vorliege. Und wir haben angeboten, daß sich unsere Kandidaten in den anderen Fraktionen vorstellen.” All das nützte nichts. Daraufhin hat die AfD-Fraktion den renommierten Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen und Notfalls Klage zu erheben.

Weiterlesen

Bauwagenplätze vs. Zentrale Erstaufnahme

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.09.15

Vor einigen Jahren wurde in Hamburg intensiv über die Einrichtung sogenannter Bauwagenplätze diskutiert (Drs. 20/85, 20/109, 20/411, 20/527, 20/529, 20/1767, 20/1430). Insbesondere die Gruppen Zomia und Bambule waren seinerzeit in der Presse bekannte Zusammenschlüsse von Bauwagenbenutzern.

In den Jahren 2014 und auch in diesem Jahr war die Situation der Bauwagenplätze kein herausragendes Thema in der Presse.

Aufgrund der derzeitigen massiven Engpässe in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und der Zentralen Erstaufnahme sollte die befristete Unterbringungsmöglichkeit in Wohnwagen (respektive Bauwagen) neu bewertet werden.

Weiterlesen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Entschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 21.09.15

Mit Beschluss vom 14.07.2015 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Unterbringung von Häftlingen in einer Einzelzelle, die lediglich eine Größe von 5,25 m² aufweist und nicht über eine abgetrennte Toilette verfügt, gegen die Menschenwürde verstößt. Die Unterbringung eines Gefangenen in einer solchen Zelle löst daher amtshaftungsrechtliche Ansprüche des Gefangenen aus. Die anlässlich des Beschlusses ergangene Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nummer 68/2015 vom 16. September 2015 fügen wir dieser Anfrage bei.

Weiterlesen

Extremismus bekämpft Hamburg nicht mit Extremisten

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 04.08.15

Der Hamburger Senat hat im November 2013 das „Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ beschlossen. Im Vorfeld hatte die Bürgerschaft im November 2011 den Antrag „Hamburg 2020: Dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten“ der Hamburger SPD-Fraktion (Drs. 20/2169) beschlossen.

Aus Mitteln dieses Landesprogrammes werden unter anderem Veranstaltungen gefördert, die von Gruppen aus dem linksradikalen oder linksextremen Spektrum organisiert oder mitorganisiert werden beziehungsweise solchen Gruppen wird auf solchen Veranstaltungen mit Zustimmung der Organisatoren ein Forum zur Darstellung ihrer verfassungsfeindlichen sowie intoleranten Positionen geboten. Teilweise werden diese Gruppen von den Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet. Es erscheint mehr als fraglich, ob es sinnvoll sein kann, vorhandenen politischen Extremismus und politischen Radikalismus in Hamburg mit extremistischen oder radikalen Vereinen und Verbänden zu bekämpfen. Dies sollte Konsens aller demokratischen Kräfte in Hamburg sein.

Jüngstes Beispiel für eine solche Veranstaltung war das „Ohlsdorfer Friedensfest“ vom 18. Juli 2015 bis zum 02. August 2015 bei dem unter anderem die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Antje Möller die Begrüßung am 18. Juli 2015 vorgenommen hat.

Weiterlesen

Altersstruktur der in Hamburg erfassten Asylbewerber und Flüchtlinge

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Alexander Wolf, Dr. Joachim Körner und Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 23.09.15

Die in Deutschland und Hamburg eintreffenden, asylsuchenden oder geflüchteten Menschen sollen nach Aussagen des Senators Scheele zügig durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel das neu gestartete Projekt „work and integration for refugees“ (W.I.R.), dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden.

Hierzu ist neben der Kenntnis der schulischen Ausbildung und beruflichen Qualifikation auch die exakte Kenntnis über die Altersstruktur der eintreffenden Menschen notwendig, da schon auf dem bisherigen Arbeitsmarkt eine deutliche Verschlechterung der Chancen auf Anstellung mit zunehmendem Alter zu ersehen ist.

Weiterlesen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“ und die Furcht vor dem Rassismus-Vorwurf

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 22.09.15

In der Sitzung des Familienausschusses vom 8.9.2015 wurden Konsequenzen aus den Empfehlungen des PUA „Yagmur“ diskutiert. Im Wesentlichen ging es um Verbesserungen in den Abläufen beim Jugendamt, mit denen Fehlleistungen wie die, welche zum Tode von Yagmur geführt hatten, vermieden werden sollen. Dies wurde in großer Präzision vom Senat dargestellt. Fragen, vor allem der in der 20. Legislaturperiode am PUA Beteiligten, wurden eingehend beantwortet. Die AfD war damals nicht in der Bürgerschaft und nicht am PUA beteiligt.

Das gegenwärtige Ausschussmitglied der AfD stellte zunächst fest, dass der Fall Yagmur sich von anderen schwerwiegenden Fällen durch die Summe und die Eklatanz der Fehlleistungen der Verantwortlichen auszeichne.

Er fragte, ob der PUA in Erwägung gezogen habe, dass diese eklatanten Fehlleistungen der Verantwortlichen, unter anderem bei den Bezirksämtern Eimsbüttel und Mitte, beim ASD Eimsbüttel und ASD Mitte, dem JPPD, der ermittelnden Staatsanwaltschaft, dem Familiengericht und anderen Beteiligten durch ihre Grundeinstellungen bedingt sein könnten und durch formalistische Regelungen in der Behörde nicht verhindert werden konnten.

Um dies zu verdeutlichen, berichtete Dr. Flocken von der nordenglischen Kleinstadt Rotherham, in der 15 Jahre lang mehr als 1.400 einheimische Mädchen und auch Jungen von einer pakistanischen Bande sexuell missbraucht wurden.

Dies konnte in solchem Ausmaß und über eine so lange Zeit geschehen, weil Polizei, Lehrer und Sozialbehörden durch die weit verbreitete und begründete Furcht gelähmt waren, bei einem Einschreiten oder auch nur Erwähnen der Verbrechen medial in der Öffentlichkeit als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Auch Eltern, die die Taten anzeigen wollten, wurden in Rotherham mit der „Rassismuskeule“ zum Schweigen gebracht.

Wie ungehemmt auch in Hamburg diese Keule geschwungen wird, hat die Bürgerschaftsdebatte am 31. Mai 2015 gezeigt, in der schon die Forderung nach einer Dokumentation der ethnischen Herkunft von Gewalttätern entrüstet unter anderem von der Abgeordneten Cansu Özdemir mehrfach als „rassistisch“ verurteilt wurde.

Das AfD-Ausschussmitglied präzisierte in einer Nachfrage nochmals: „… ob im PUA in Erwägung gezogen worden sei, dass die Fehlleistungen eine Folge der bewussten oder unbewussten Furcht der Verantwortlichen auf Behördenseite vor dem Vorwurf des Rassismus gewesen sein könnten, Yagmur also mit ihrem Leben für die in diesen Zusammenhängen unangebrachte Ideologie des Antirassismus bezahlt haben könnte.“

Senator Scheele war abwesend und wurde durch Staatsrat Pörksen vertreten. Die oben dargestellte Frage beantwortete er nach längerem Schweigen, dass „dies keine Frage, sondern eine abstruse Theorie sei, zu der der Senat nicht Stellung nehme.“ Der Ausschussvorsitzende bemerkte dazu, dass er „schon eine Frage gehört habe.“

Weiterlesen

Einladung zur Pressekonferenz

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die Fraktion der Alternative für Deutschland am Dienstag, den 29. September 2015 um 15.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Etage Sitzungssaal 2

Eine ganze Reihe von Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Härtefallkommission (Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken sowie Dr. Bernd Baumann) sind von der Mehrheit der Bürgerschaft in acht Wahlgängen nicht gewählt worden.

Das Vorgehen der Mehrheit der Bürgerschaft, die Mitarbeit der AfD-Fraktion bzw. von Vertretern in politischen Gremien zu verhindern, zwingt die AfD-Fraktion nun Klage zu erheben. Hierfür hat die AfD-Fraktion den namhaften Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Universität Freiburg) als Klagevertreter gewinnen können. Prof. Murswiek hat bereits die Interessen der Grünen und der Linken in wichtigen Verfahren vertreten.

Weiterlesen

Verzicht auf Anzeige bei Ladendiebstählen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 15.09.15

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 12.08.2015 (Drs. 21/1275) hatte den Umstand zum Gegenstand, dass der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in einem internen Schreiben seine Kontrolleure darauf hingewiesen hatte, bei der Kontrolle von Asylsuchenden und Flüchtlingen viel „Augenmaß“ walten zu lassen.

Da der HVV in städtischer Hand ist, war in diesem Zusammenhang auch in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering von der Fraktion der CDU (Drs. 21/1212) die Frage aufgeworfen worden, wer eine solche Entscheidung getroffen hätte.

Parallel zu der Problematik des Nutzens der HVV-Beförderungsmöglichkeiten durch Asylsuchende und Flüchtlinge, ohne dabei gültige Fahrausweise vorweisen zu können, kam und kommt es nach Auskunft von Polizeibeamten und Einzelhandelsmitarbeitern in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland und auch in Hamburg verstärkt zu Ladendiebstählen. Es ist dabei die regelmäßige Beobachtung, dass selbst die Taten von auf frischer Tat ertappten Tätern nicht zur Anzeige gebracht werden.

Es entspricht den Aussagen mehrerer Mitarbeiter verschiedener Lebensmittelgeschäfte, dass diese Angestellten von ihren Vorgesetzten die Anweisung bekommen hätten, bei derlei Fällen von Strafanzeigen abzusehen. Da ein Interesse an solchem Handeln seitens der Einzelhändler nicht nachvollziehbar ist, drängt sich die Überlegung auf, dass die Stadt Hamburg hier – wie im Falle der „Augen-zu-Anweisung“ des HVV – dahin gehende Gespräche mit den Einzelhändlern geführt haben könnte.

Weiterlesen