Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die nächste Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, in dem die Aussetzung des Schengen-Grenzregimes gefordert wird.
Ihr integrationspolitischer Sprecher und Fraktions-Vize, Dr. Bernd Baumann, sagte dazu: „Die Situation eskaliert täglich mehr. EU-Außengrenzen, zu deren Verstärkung das Schengener Abkommen u.a. entwickelt worden war, sind kaum noch kontrolliert. Die zur unverzichtbaren Absicherung des Schengener Systems konzipierte Dublin-Verordnung kann faktisch ebenso wenig durchgesetzt werden, wonach Asylaufnahmen und Registrierung in den Ländern geschehen, über welche die Flüchtlinge in EU einreisen. Das alles unterstützt das tägliche, blutige Geschäft der Schleuser-Mafia mit entsetzlichem Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und untergräbt alle Versuche das Chaos politisch zu steuern und unter Kontrolle zu bringen“. Interkontinentale Migrationsströme erreichen die EU dadurch ungebremst, neueste Schätzungen gehen für Deutschland fast von einer Vervierfachung gegenüber Vorjahr aus. Dr. Baumann: „Wir fordern auch sofortige Verstärkung der Bundespolizei durch 1.000 Unterstützungskräfte, welche die Polizei entlasten, sowie den Aufbau von 3.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei selbst, um den in allen Richtungen katastrophalen, menschlichen Auswirkungen endlich begegnen zu können“. Nur so kann die Politik überhaupt erst wieder Steuerungschancen zurückgewinnen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Alexander Wolf verweist auf die positiven Erfahrungen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen anlässlich des G7 Gipfels in Elmau, nach denen die Polizei auch einer sehr großen Zahlen an Straftätern und organisierten, internationalen Kriminellen habhaft werden konnte.
Quellen:
- Link zum Antrag
- Bild: „Grenze, Barrier Gates, Zoll, Rot“ von YvonneH – Lizenziert unter Creative Commons CC0 – Link zum Bild
