Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch-motivierte Gewalt

Die Mitglieder der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen mit aller Entschiedenheit die Angriffe auf die Grünen-Senatoren Katharina Fegebank und Jens Kerstan sowie den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Nach Angaben des Hamburger Abendblattes hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf die Wohnhäuser der Politiker verübt und ein Bekennerschreiben hinterlassen. Als Motiv für die Tat gaben die Täter an, unzufrieden mit der weiterhin ungeklärten Situation über den Verbleib der Flüchtlinge der „Lampedusa-Gruppe“ in Hamburg zu sein.

AfD-Fraktionschef Jörn Kruse stellt zu den Vorgängen fest: „Trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen verurteilen wir die Anschläge auf die Wohnhäuser der Senatoren auf das Schärfste und solidarisieren uns in dieser Stunde mit unseren Abgeordneten-Kollegen der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gewalt und Einschüchterung darf in unserer Demokratie niemals ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein.“

Mit Blick auf den vergangenen Bürgerschaftswahlkampf ergänzt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Baumann: „Wir kennen die Situation aus eigener leidvoller Erfahrung. Auch unsere Abgeordneten und Wahlkämpfer wurden Opfer solcher Angriffe, die zum Teil bis in den privaten Wohnbereich reichten. Wer einmal erlebt hat, für seine politische Meinung in dieser Weise angegriffen zu werden, der ist sensibilisiert für die Bedrohung politisch motivierter Gewalt.“

„Umso wichtiger ist es deshalb jetzt“, ergänzt der innenpolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann, „dass alle sechs Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Grünen-Abgeordneten und Senatoren setzen und sich geschlossen gegen jegliche Formen politisch motivierter Gewalt aussprechen.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hätte es daher gut gefunden, dass während der heutigen Bürgerschaftssitzung Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zu Beginn der Sitzung eine Erklärung zu den Vorfällen abgegeben hätte bzw. für die Gesamtheit Bürgerschaft eine öffentliche Verurteilung der Angriffe vorgenommen hätte. Für die AfD-Fraktion ist ein Angriff auf einen gewählten Abgeordneten immer auch ein Angriff auf die Demokratie.

Bild (oben):

• Auch auf Kandidaten der AfD wurden bereits diverse Anschläge verübt. Im Bild eine eingeworfenen Scheibe im Haus von Herrn Dirk Nockemann. Link zum Beitrag