SPD-Abgeordneter Kazim Abaci wirft AfD Holocaust-Verharmlosung vor und kassiert dafür einen Ordnungsruf / Wolf: „Wir lassen uns derart ungeheure Diffamierungen nicht gefallen“

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Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken brachten heute einen gemeinsamen Antrag „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ ein. Im Rahmen der Debatte griff der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci die AfD scharf und unsachlich an. Er warf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak zu Unrecht vor, in seiner Rede den Holocaust verharmlost zu haben – ein strafrechtsrelevanter Vorwurf.

Hamburg 2020: 700 Millionen Euro für Migrationsagenda!

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Die rot-grüne Asyl- und Migrationspolitik in Hamburg ist vollkommen gescheitert.

Podcast: Offene Grenzen, aber bewaffnete Wachen an Bundeswehr-Uni?

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24In dieser Podcast-Folge sprachen mit dem Oberleutnant und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Schulz. Themen waren unter anderem der katastrophale Einsatz in Afghanistan.

Umfrage zeigt: Migration aus Afghanistan stärkt Islamismus!

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Eine Umfrage des Pew Research Institute in islamischen Ländern zu religiösen Einstellungen ist alarmierend. So befürworten die Afghanen, von denen über 99 Prozent Muslime sind, die brutale Durchsetzung der Scharia-Gesetze.

Gesundheitsminister verwehren Ungeimpften Lohnfortzahlung / Nockemann: „Solidarität mit allen Ungeimpften“

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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, Ungeimpften bei Verdienstausfall in der Zwangsquarantäne, spätestens ab dem 1. November keine Lohnfortzahlung mehr zu entrichten.

Senat hebt Maskenpflicht bei 2G-Modell auf / Nockemann: „Spaltung der Gesellschaft“

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Der Senat hat heute verkündet, dass ab dem Wochenende bei der 2G-Regel die Maskenpflicht, Abstände und Kapazitätsgrenzen wegfallen.

Antisemitischer Angriff am Hauptbahnhof/ Nockemann: „Muslimischer Antisemitismus wird aus falsch verstandener Toleranz geleugnet“

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Am Hauptbahnhof kam es zu einem antisemitischen Angriff auf eine Mahnwache. Das Opfer kam mit einem gebrochenen Nasen- und Jochbein ins Krankenhaus. Der Staatsschutz sucht den „südländischen“ Angreifer.

Chinesische Staatsreederei steigt bei HHLA-Terminal ein / Walczak: „Die Kommunistische Partei Chinas hat jetzt Einfluss auf unseren Hamburger Hafen“

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Die chinesische Staatsreederei Cosco steigt mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort der HHLA ein. Tollerort ist eines der vier großen Containerterminals im Hamburger Hafen. Die Stadt Hamburg hält 69 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA).
Die AfD-Fraktion lehnte in einem Antrag eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ab und fordert die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.

Gewalt gegen die AfD? Ist den anderen Parteien egal!

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Der AfD wird regelmäßig die Mitwirkung in Gremien verweigert. Gegen diese undemokratische Praxis begehren wir als Abgeordnete regelmäßig auf und laden die Vertreter der Altparteien dazu ein, zum demokratischen Diskurs zurückzukehren.

9/11-Terroranschläge: Olaf Scholz war Hamburgs Innensenator!

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Der 11. September 2001 vor 20 Jahren markiert einen schrecklichen Wendepunkt im Terrorismus der Neuzeit.