Genauer hinschauen bei Quartiers- und Stadtteilbeiräten.

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Grundlegend sind die Arbeit von Quartiers- und Stadtteilbeiräten zu begrüßen und die finanzielle Ausstattung zu begrüßen. Jedoch dürfen diese Gremien nicht der Arbeitsbeschaffung und der ideologischen Ausrichtung dienen. Die Ziele und die Sinnhaftigkeit der Gremien müssen hinterfragt werden.

 

Änderung der Baustufenpläne wird kritisch hinterfragt.

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Welche Folgen zieht eine Änderung der Baustufenpläne nach sich? Ebenso wird auch die mangelnde Bürgerbeteiligung des Senats dazu kritisiert.

 

Ursachen der Obdachlosigkeit bekämpfen!

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Ehlebracht wirft Rot-Grün vor, nur die Symptome der Obdachlosigkeit und nicht die Ursachen zu bekämpfen.

 

Obdachlosigkeit: AfD-Fraktion fordert Studie über Situation in Hamburg

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will valide Kenntnisse über die aktuelle Situation der Obdachlosigkeit in der Hansestadt haben. Dazu wird von der AfD ein Antrag (Drs. 21/4704) für die kommende Plenarsitzung am 15./16.06. eingebracht, in der der Senat zur Durchführung einer empirischen Untersuchung der Situation aufgefordert wird.

AfD-Fraktion für Schwarz-Rot-Gold

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird.

„Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein Parlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.

Während vor anderen Landtagen, wie zum Beispiel in Bayern, sogar dauerhaft schwarz-rot-gold beflaggt wird, sieht eine bisher geltende Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft an Sitzungstagen der Bürgerschaft bisher nur vor, das die Hamburgische Staatsflagge und die EU-Flagge gesetzt werden.

Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Morden in Bergedorf/Harburg

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Hamburg, 09.06.2016 – Zu den zwei jüngsten Morden in Hamburg auf offener Straße nimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann, wie folgt Stellung:

„Zu den zwei Morden in Bergedorf und Harburg haben wir eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4771) eingereicht. Wir haben 21 Fragen an den Senat gestellt, in der wir vom Senat aufgeschlüsselt bekommen wollen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Es ist unerträglich, dass wir derartige Wild West Verhältnisse mit Exekutionen auf offener Straße in Hamburg haben. Scheinbar fühlen sich Killer in Hamburg relativ ungestört, ihrem mörderischen Handwerk nachzugehen. Das kann und darf nicht sein.“

Imame in Hamburg

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Senat hat nur geringe Kenntnisse über die islamischen Prediger

Hamburg, 06.06.2016 – Der Hamburger Senat ist über die Aktivitäten von islamischen Gelehrten bzw. Vorstehern in Moscheen (Imame) in der Hansestadt erschreckend schlecht informiert. Gleiches gilt für Kenntnisse über die Moscheen selber. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4559). Demnach kann der Senat beispielsweise keine Angaben dazu machen, welchen Nationen sich die Moscheen zuordnen lassen. Zudem weiß er nicht, wie viele Imame in Hamburger Moscheen tätig sind, welchen Trägerverbänden sie nahestehen und aus welchen Ländern sie stammen. Auch welche Ausbildung oder sonstigen Qualifikationen ein Imam mitbringen muss, ist völlig ungeklärt: „Sofern ein ausländischer Staatsangehöriger bereits einen Aufenthaltstitel mit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme besitzt, steht es ihm aufenthaltsrechtlich grundsätzlich frei, diese Tätigkeit auszuüben“, heißt es in der Senatsantwort.

Geschächtetes Fleisch in Dönerbuden

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In Deutschland gibt es immer mehr orientalische Metzgereien beziehungsweise Fast-Food-Imbisse (umgangssprachlich auch „Dönerbuden“ genannt). Die meisten von ihnen werden von Muslimen betrieben mit türkischem beziehungsweise arabischem Migrationshintergrund. Es ist zu vermuten, dass die meisten Betreiber der oben genannten Betriebe daher auf geschächtetes Fleisch zurückgreifen, das nach islamischem Recht 1. nur religiös erlaubtes Fleisch und 2. dessen korrekte Zubereitung umfasst. Manche der oben genannten Betriebe werben zudem mit dem Zusatz „Halal“.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Aufruf zur Gewalt: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen SPD-Vize Ralf Stegner

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Hamburg, 27.05.2016 – Am 8. Mai 2016 hat Ralf Stegner, Stellv. SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, folgende Meldung auf seinem Twitter-Account abgesetzt:

Ausbau des Wohnraums für Auszubildende ist zu begrüßen.

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Wir stimmen dem Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau des Wohnraums für Auszubildende zu.