Asyl-Paket 2: AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat drei Maghreb-Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären

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Abgeordneter Nockemann sieht dennoch Defizite

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hält den Kabinettsbeschluss zum Asylpaket 2 für einen Schritt in die richtige Richtung, aber für längst nicht ausreichend. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei es zwar Ziel, Flüchtlinge aus zu sicheren Herkunftsländern erklärten Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Dennoch sei es derzeit Praxis, dass abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber nur zu einem Bruchteil das Land verlassen müssen. „Die AfD-Fraktion fordert dennoch den Senat dazu auf, im Bundesrat in dem Punkt der sicheren Drittstaaten zuzustimmen“, so Nockemann.

Prof. Dr. Jörn Kruse widerspricht Olaf Scholz

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„Allgemeine Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse für den Arbeitsmarkt wertlos“

Zu der Forderung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), ausländische Berufs- und Hochschulqualifikationen von Migranten in Deutschland verstärkt anzuerkennen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die Forderung nach „Anerkennung“ ausländischer Abschlüsse ist wohlklingend und man möchte sich dem gerne anschließen. Es hat den Touch der Überwindung lästiger nationaler Grenzen und der Internationalität von Bildung. Und: Wer möchte den qualifizierten Migranten (mal unabhängig von deren Bleibeperspektive) nicht einen adäquaten Einstieg in das Berufsleben wünschen – in deren Interesse und in unserem.

Der Rundfunkbeitrag ist de facto eine Steuer

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Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, mit kritischen Anmerkungen zur Finanzierung der „Öffentlich-Rechtlichen“ GEZ.

Ergänzung des Namens des Flughafens Hamburg mit dem Zusatz „Helmut Schmidt“

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Die AfD-Fraktion stimmt selbstverständlich dem Antrag der SPD auf Würdigung von Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt durch die Ergänzung des Namens des Flughafen Hamburg mit dem Zusatz „Helmut Schmidt“ zu.

AfD-Fraktion setzt sich für Jäger und Sportschützen ein

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft spricht sich gegen eine unsinnige Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission aus. In ihrem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert sie den Senat auf, die Novellierung des Waffenrechtes im Bundesrat zu verhindern und sich an die Seite der Jäger und Sportschützen zu stellen.

"Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Steuer zu behandeln"

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Prof. Dr. Jörn Kruse in seiner Bürgerschafts-Rede vom 20.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen“ (Drucksache 2758)

Auf den ersten Blick ist das ein typischer Linken-Antrag: Die wollen mehr für Ihre Klientel (oder mindestens für deren Optik), und zwar wie immer auf Kosten der Allgemeinheit. Aber der Antrag wirft auch eine grundsätzlich Frage auf, nämlich die nach der Legitimität der Höhe der Rundfunkgebühren (bzw. heute Rundfunkbeitrag). Das ist eine eminent wichtige Frage. Ich beurteile diese natürlich nicht aus juristischer, sondern aus ökonomischer Perspektive.

AfD-Fraktion stellt Antrag auf wirksame Grenzkontrollen nach Vorbild Schweden

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Die AfD-Fraktion Hamburg hat heute einen Antrag (Drucksache 21/2778) in die Bürgerschaft eingebracht, in dem aufgrund der sich zuspitzenden Lage in der Flüchtlingskrise wirksame Grenzkontrollen gefordert werden. Der Senat soll sich demnach im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland für einen begrenzten Zeitraum die Passkontrollen an seiner Grenze zu Österreich wieder einführt und hier dem Beispiel Schwedens folgt. Die Maßnahmen sollen solange anhalten, bis die in Aussicht gestellte Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden kann.

AfD beteiligt sich nicht an 14. Auflage einer Farce

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird nach der 13-fachen Verweigerungshaltung der etablierten Fraktionen keinen weiteren Kandidaten für die Härtefallkommission aufrufen, sondern den Ausgang des Verfahrens vor dem Hamburger Verfassungsgericht abwarten.

„13 Mal haben wir den anderen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, Ihrer Verpflichtung nachzukommen, ein Mitglied der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission zu entsenden. 13 Mal haben sie uns das demokratische Mitwirkungsrecht verwehrt.“ fasst der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf zusammen.

„Ein auch in der deutschen Parlamentsgeschichte höchst ungewöhnlicher Vorgang“, wie Wolf findet.

Gesetz über Hochschul-Kapazitäten

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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen.

Rundfunkbeitrag sozial gestalten

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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.