Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.
Falsche Corona-Zahlen: Anteil von Ungeimpften bei Corona-Neuinfektionen manipuliert? / Nockemann: „Schwerwiegender Verdacht muss ausgeräumt werden“ / Walczak: „Tschentscher muss sich vor dem Parlament erklären“
Blauer Anker: Wortbrüchige Altparteien – nur die AfD hält Wort!
Die 38. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes ist da! Zum Blauen Anker HIER lang!
AfD-Fraktion begleitet Freiheitsdemonstration mit Parlamentarischen Beobachtern / Nockemann: „AfD als Grundrechtsschützer aktiv“
Am kommenden Sonnabend gehen wieder tausende Bürger auf die Straße, um ein Zeichen gegen die Impfpflicht und für die Freiheit zu setzen. Die AfD-Fraktion beschloss auf ihrer Sitzung einstimmig, die Demonstration mit Parlamentarischen Beobachtern zu begleiten.
Impfpflicht! Wortbruch der Altparteien – nur die AfD hält Wort!
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Was haben Olaf Scholz, Angela Merkel, Heiko Maas, Jens Span, Christian Lindner und Katharina Fegebank gemeinsam? Antwort: Alle haben sich vor Monaten gegen eine Impfpflicht gestellt und sind nun dafür! Nach der Bundestagswahl steht fest, dass die Altparteien ihr Wort gebrochen haben – einzig die AfD bleibt dabei und stellt sich gegen die verfassungswidrige Impfpflicht.
Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel für Niedersachsen / Nockemann: „2G ist unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig“
Seit Montag galt in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Regelung nun vorläufig ausgesetzt und übt Kritik an der Ausgestaltung.
2G-Pflicht bei der Freiwilligen Feuerwehr / Nockemann: „Feuerwehr nur bedingt einsatzbereit“
Ungeimpfte Feuerwehrleute dürfen ab sofort kein Feuer mehr löschen. Das hat der Feuerwehrchef Harald Burghart beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr umfasst über 2.600 Feuerwehrleute.
Bürgerschaft wählt Mitglieder für die Bundesversammlung / Nockemann: „Wir freuen uns“
Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wurden die Mitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Krzysztof Walczak erhielt sieben Stimmen. Die AfD-Fraktion verfügt über sechs Mitglieder.
Die Zahl der Kinder halbieren, die Zahl der Eltern verdoppeln – der neue Ampel-Wahnsinn!
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Senat beschließt Maskenpflicht bei Demos / Nockemann: „Versammlungsfreiheit ein hohes Gut“
Der rot-grüne Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen.
AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“
In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.
