In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel angekündigt.
Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen / Wolf: „Platz schaffen für echte Flüchtlinge“
Verschiedene Medien berichten von über 100.000 Menschen, die infolge der russischen Angriffe auf der Flucht seien. Der rot-grüne Senat kündigte an, sich an der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu beteiligen. Innensenator Grote will die bestehenden Platzkapazitäten aktivieren. Es sei aber gut möglich, so Grote, das Hamburg über das bestehende Unterkunftssystem weitere Standorte einrichten müsse, wenn die Zahl sehr hoch sei.
Schon wieder: Extremistische Klimakleber sorgen für Verkehrschaos in der Innenstadt / Nockemann: „Beschleunigte Verfahren für Klimaextremisten“
Extremistische Klimakleber von „Extinction Rebellion“ – Medien nennen sie teilweise verniedlichend „Aktivisten“ – sorgen schon wieder für ein Verkehrschaos in der Innenstadt. Freitagfrüh blockierten 15 Personen am Dammtorbahnhof die Straßen, drei davon haben sich auf der Straße festgeklebt.
15 Thesen: Deshalb gehören alle Corona-Maßnahmen sofort aufgehoben!
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AfD-Anfrage zeigt: Hamburgs Hauptbahnhof trauriger Spitzenreiter bei Gewaltdelikten / Nockemann: „Konsequente Nulltoleranzpolitik“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zur Kriminalitätslage in Bahnhöfen und Zügen zeigt, dass es im 2. Halbjahr 2021 in Hamburg die meisten Gewaltdelikte gab (254). Dahinter folgen die Bahnhöfe von Frankfurt am Main (207) und Berlin (161). Anfragen zur Kriminalität in Bahnhöfen liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Corona: Alarmierende Zahlen bei Impfnebenwirkungen / Reich: „Umfassende Aufklärung erforderlich!“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen bei Impfnebenwirkungen aus. Die Krankenkasse BKK Provita legt in einer Hochrechnung eigener Daten dar, dass Impfnebenwirkungen vermutlich unterschätzt werden. Die Krankenkasse schätzt den Wert auf fast 1,9 Millionen Fälle. Die AfD-Fraktion wird in einer Senatsanfrage die Daten für Hamburg abfragen (Drucksache 22/XXXX).
Russischer Angriff auf die Ukraine / Nockemann: „Angriff ist durch nichts gerechtfertigt“
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist – bei allem Verständnis für die russischen Sicherheitsinteressen – durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen zurückziehen. Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine. Sie sind das Opfer einer globalen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen der NATO im Westen und Russland im Osten.“
Antisemitismus: Die AfD war den Altparteien 1028 Tage voraus!
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Kinder brauchen Geborgenheit – das bietet nur die traditionelle Kernfamilie!
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Schweiz will Architekten der Cum-Ex-Geschäfte ausliefern / Wolf: „Offenbart der Architekt der Cum-Ex-Geschäfte die Verstrickungen von Olaf Scholz in den Skandal?“
Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien ausgeschöpft, heißt es. Der Cum-Ex-Anwalt sitzt seit vergangenem Sommer in der Schweiz in Untersuchungshaft.
