Die AfD-Fraktion bietet engagierten und aufgeschlossenen Studenten die Möglichkeit eines Vollzeit-Praktikums in der Geschäftsstelle der Hamburger AfD-Fraktion.
Tätigkeiten:
Bewerbungen (Motivationsschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnissen und Angaben zum Studium) senden Sie bitte an folgende Adresse: [email protected].
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HIER geht zur 48. Ausgabe des Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker.
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Am 1. Juni erfolgt die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets. Verkehrssenator Tjarks (Grüne) zufolge, sollen die Menschen in Busse und Bahnen gelockt werden.
Auf Anfrage der AfD-Fraktion zum 9-Euro-Ticket antwortete der Senat, die Kapazitäten der Hamburger Verkehrsbetriebe seien ausreichend (Drucksache 22/8086). Gleichzeitig räumt der Senat Unkenntnis darüber ein, welche Mehrbelastung auf den Nahverkehr zukommen wird. Laut Senatsantwort ist die Nachfrage im März 2022 wieder bei circa 80 Prozent im Vergleich zu den Fahrgastzahlen, die im März 2019 ermittelt wurden.
Eine Anfrage der AfD-Fraktion über Verstöße gegen die Corona-Verordnung zeigt, dass bis April 2022 über 47.000 Bußgeldbescheide verhängt wurden (Drucksache 22/8176). Daraus ergeben sich für die Stadt Hamburg Gesamteinnahmen in Höhe von über acht Millionen Euro – pro Bußgeld wurden durchschnittlich 170 Euro gezahlt.
Daneben dreht sich die AfD-Anfrage um die Kosten und die Qualität von Corona-Masken. So hat die Beschaffung von FFP2-Masken über 32 Millionen Euro Kosten verursacht. An 683 FFP2-Masken wurden Qualitätsprüfungen vorgenommen – 497 der überprüften PSA (persönliche Schutzausrüstung, definiert als FFP2-Masken) wiesen Mängel auf. Damit waren über 70 Prozent der Masken qualitativ mangelhaft.
Am 12. Mai wird der Internationale Tag der Pflege begangen. Zu kaum einer Zeit stand das Gesundheitssystem und die Arbeit von Pflegekräften so sehr im Mittelpunkt wie zur Corona-Pandemie.
Zur verkehrspolitischen Debatte in der heutigen Bürgerschaftssitzung erklärt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
Aufgrund der Kostenentwicklung hat die Schulbehörde im Februar 2022 eine Erhöhung der Beiträge für das schulische Mittagessen vorgenommen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist zu berücksichtigen: Im Zuge des mehrmonatigen Distanzunterrichtes erhielten Familien mit Förderungsanspruch keine öffentliche Unterstützung für Mittagessen, da dies nicht stattfand. Hamburg hat dadurch Gelder in Millionenhöhe eingespart.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Erhöhung der Preise für schulisches Mittagessen so lange ausgesetzt wird, bis die coronabedingten Einsparungen aufgebraucht sind (Drucksache 22/8135).
Bis Ende April hat Hamburg 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Laut AfD-Anfrage besaßen 835 von 12.358 registrierten Personen – also 7 Prozent – keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Politik des rot-grünen Senats verschärft die Lage weiter, denn auch Nichtukrainer, die in Hamburg ein Studium begonnen haben oder aufnehmen möchten, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Ein weiteres Problem: Ukraine-Schüler, die kriegsbedingt keine Hochschulzugangsberechtigung erwerben konnten, sollen auch ohne Schulabschluss ein Studium aufnehmen dürfen.
