Die rot-grünen Gaukler von Hamburg!

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er SPD-geführte Senat legt ein neues Integrationskonzept vor. Die Senatorin verkauft es als neuen großen Wurf. Aber es gibt nichts Neues! Eigentlich ist es vielmehr ein sich selbst auf die Schulter klopfendes „Weiter so“!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf über den Unsinn rot-grüner Irrwege.

Aktuelle Stunde

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Jörn Kruse spricht am 27. September 2017 im Rahmen der aktuellen Stunde

Nahversorgungskonzept und Teilhabechancen in Wohnquartieren weiterhin unverbindlich!

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Ein Schaufenster-Antrag. Die Regierung hat es sich auf die Fahne geschrieben, die Wohnquartiere attraktiver und nachhaltiger zu gestalten, Teilhabechancen zu verbessern und die kleinteilige Nahversorgung zu beleben. Wer kann schon dagegen sein: Das Nahversorgungskonzept stärken, bei Planungen von Wohnquartieren kleinteilige EH-Flächen beachten und soziale Teilhabe berücksichtigen, sowie Seniorenbeiräte stärker einzubinden. Aber die jüngsten Beispiele, wie die „Neue Mitte Altona“ oder das Vorzeigeprojekt Hafencity kamen nicht voll in diesen Genuss.
Weiter ist eine Verbindlichkeit zu den abstimmenden Punkten in diesem Antrag nicht zu erkennen. Wenn der Senat diese Punkte mit Leben füllen möchte, dann müssten diese zur Grundlage der Stadtplanung werden. Wo ist dann der Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Planungsrichtlinien oder der Bauverordnung? Wo sind die Zahlen, die festlegen, ab welchem Investitionsvolumen, ab welcher Bevölkerungsdichte, ab welcher örtlichen Versorgungslage diese Anregungen Anwendung finden sollen? Nichts dergleichen findet sich. Es bleibt also bei einer Absichtserklärung.

Interfraktionelle Initiative schließt – mal wieder – AfD-Fraktion aus

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Mit einer interfraktionellen Initiative wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts stärken. Der AfD-Fraktion wurde im Vorfeld überhaupt gar kein Gesprächsangebot gemacht, dabei zielte ein Antrag vom 1. Februar 2017 in die gleiche Richtung (Drucksache 21/7783).

Verkehrliche Anbindung Kleiner Grasbrook – U-Bahn-Planung nach Wilhelmsburg jetzt anschieben!

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Über Jahrhunderte waren die nördlich und südlich der Elbe gelegenen Stadtteile Hamburgs durch den Hafen getrennt. Durch den Strukturwandel des Welthandels und
der Hafenwirtschaft zeigen sich aber nunmehr neue Möglichkeiten des Zusammenwachsens. Für die Ausrichtung der Olympischen Spiele hatte man mutig die Ausdehnung
der Siedlung auf den Kleinen Grasbrook geplant und dann aber – nach dem Scheitern der Idee – ebenso schnell wieder den Rückzug angetreten.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59375/verkehrliche-anbindung-kleiner-grasbrook-%E2%80%93-u-bahn-planung-nach-wilhelmsburg-jetzt-anschieben-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg

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Jörn Kruse spricht am 27. September 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion, eine Studie zur Soziologie linker Gewalttäter in Auftrag zu geben.

Humus aus Toiletten

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Hamburg hat in den vergangenen Jahren einige, teils vergebliche, Versuche unternommen, um seinen Ruf als umweltfreundlicher Stadtstaat alle Ehre zu machen. Eines dieser Projekte ist, für viele Bürger verborgen, im Hauptbahnhof untergebracht gewesen. Die dortigen öffentlichen Toiletten im Bereich des Ausgangs Mönckebergstraße wurden innovativ ausgestattet, sparten Trinkwasser und erzeugten einen nährstoffreichen Feststoffdünger. Die Feststoffe wurden in Fässern gesammelt und in einem besonderen Verfahren weiter aufbereitet.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59315/humus-aus-toiletten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Neue Fraktionsspitze: Alexander Wolf und Jörn Kruse sind die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion

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Dr. Alexander Wolf und Prof. Dr. Jörn Kruse bilden für den Rest der Legislatur die Fraktionsspitze der AfD-Fraktion. Die Neuwahl wurde nötig, da Dr. Bernd Baumann in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.
Dirk Nockemann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Alle Kandidaten wurden mit sehr großer Mehrheit gewählt. Peter Lorkowski aus Hamburg-Harburg rückt für Baumann nach.

AfD-Fraktion beantragt Studie über linke Gewalttäter / Kruse: „Wer Linksextremismus bekämpfen will, muss die Ursachen kennen!“

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Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg bei einem wissenschaftlichen Institut eine Studie in Auftrag gibt, die die Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg erforscht (Drucksache 21/10381).
Für die AfD-Fraktion ist wichtig, dass mit einer soziologischen Studie darüber Klarheit geschaffen wird, wer die Gewalttäter sind und vor allen Dingen, welche Sozialisation sie hinter sich haben. Denn beim Linksextremismus hat sich eine Kultur des Kleinredens, Beschwichtigens und Vergessens etabliert. Mit dem Antrag setzt die AfD-Fraktion einen Kontrapunkt.

Blaue Moschee aus Staatsvertrag ausschließen

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Im November 2011 hat der Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Hansestadt Hamburg geschlossen. Seine Unterzeichnung
erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlangen, der
grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Dass der Staatsvertrag für das Islamische Zentrum Hamburg längst Makulatur ist, hat sich nun endgültig bestätigt.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59343/islamisches-zentrum-hamburg-izh-mit-sofortiger-wirkung-aus-staatsvertrag-ausschlie%C3%9Fen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bildnachweis: „Ralf Gosch/shutterstock