Jörn Kruse spricht am 13. September zum Gremienbesetzungsgesetz
Rede zum Gremienbesetzungsgesetz
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Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion „Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um“
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StadtRAD – Erfolgsgeschichte auch ab 2018?
Der Senat und viele Politiker zelebrieren grad wieder einmal die Erfolgsgeschichte StadtRAD – unbestritten wird damit für zahlreiche Einwohner und Touristen ein attraktives, umweltfreundliches Verkehrsmittel sehr flächendeckend und relativ unkompliziert handhabbar angeboten. Nunmehr steht die Ausschreibung der Leistungen ab 2018 an und der Senat hat dabei offensichtlich bereits neue Eckpunkte bestimmt.
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Ausbau der Elektromobilität
Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und des Hamburger Senats, die Elektromobilität zu fördern. Gleichwohl nimmt die Anzahl von Elektrofahrzeugen trotz finanzieller staatlicher Anreize nur sehr schleppend zu.
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Salafistische Moscheen in Hamburg
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist bekannt, dass Hamburg
ein strukturelles Problem mit salafistischen Moscheen hat. Damals geriet
zunächst die am Steindamm gelegene Taiba-Moschee ins Visier des Ver-
fassungsschutzes, weil sich herausstellte, dass die Mitglieder der Hamburger
Terrorzelle um Mohammed Atta dort regelmäßig verkehrt hatten. Trotzdem
dauerte es noch neun Jahre, bis der Senat 2010 endlich die Schließung der
Moschee anordnete, die längst als Radikalisierungszentrum für Salafisten
aus ganz Deutschland bekannt war und in der Szene gar als Wallfahrtsort
galt.
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Bildnachweis: „Fedir Shulenok/shutterstock„
Lehrerfortbildungen mit Einbeziehung des Linksextremismus
Die allgemeinen Zielsetzungen der Hamburger Lehrerfortbildungen aus dem Aufgabengebiet „Demokratiepädagogik“ sind dem Fragesteller durchaus geläufig. Gefragt wurde jedoch nach den konkreten Inhalten der angeführten Lehrerfortbildungen, zu denen der Senat in Drucksache 21/10194 ausgeführt hat, dass dort eine thematische Einbeziehung „linksextremer Radikalisierungserscheinungen“ erfolgte.
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„F** AfD“-Schilder am Gymnasium ALLEE
Am 11.09.2017 fand am Gymnasium ALLEE im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. In der ersten Reihe hielten Schüler drei große und sehr gut sichtbare Plakate mit der Aufschrift „F** AfD“ nach oben.
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Unflätige Beschimpfungen der AfD durch Sozialdemokraten
Im Nachgang der Bundestagswahl kam es zu einigen sehr unflätigen Beschimpfungen der AfD durch führende Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: In einem Interview mit dem TV-Sender „news-Berlin“ bezeichnete der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) die frisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten als „rechtsradikale A……….“
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Schießerei am Dammtorbahnhof / Kruse: „Innere Sicherheit mehr und mehr in Frage gestellt“
Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, wie ein Mann mit einer Pistole das Feuer auf Angehörige der Gegenseite eröffnet.
Salafismus an Schulen
Längst ist bekannt, dass die in Deutschland geführte Islam-Debatte auch
Schulen betrifft. Im Jahr 2011 wurde etwa ein Fall publik, bei dem ein musli-
mischer Schüler an einem Gymnasium in Berlin-Wedding vor Gericht das
Recht auf Verrichtung des Mittagsgebets erstreiten wollte und dabei auch
einen eigenen Raum von der Schulleitung verlangte. Obwohl der junge
Mann damals in dritter Instanz scheiterte, haben mittlerweile auch andere
Schulen mit ähnlichen Fällen zu tun.
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