Neue Fraktionsspitze: Alexander Wolf und Jörn Kruse sind die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion

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Dr. Alexander Wolf und Prof. Dr. Jörn Kruse bilden für den Rest der Legislatur die Fraktionsspitze der AfD-Fraktion. Die Neuwahl wurde nötig, da Dr. Bernd Baumann in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.
Dirk Nockemann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Alle Kandidaten wurden mit sehr großer Mehrheit gewählt. Peter Lorkowski aus Hamburg-Harburg rückt für Baumann nach.

AfD-Fraktion beantragt Studie über linke Gewalttäter / Kruse: „Wer Linksextremismus bekämpfen will, muss die Ursachen kennen!“

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Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg bei einem wissenschaftlichen Institut eine Studie in Auftrag gibt, die die Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg erforscht (Drucksache 21/10381).
Für die AfD-Fraktion ist wichtig, dass mit einer soziologischen Studie darüber Klarheit geschaffen wird, wer die Gewalttäter sind und vor allen Dingen, welche Sozialisation sie hinter sich haben. Denn beim Linksextremismus hat sich eine Kultur des Kleinredens, Beschwichtigens und Vergessens etabliert. Mit dem Antrag setzt die AfD-Fraktion einen Kontrapunkt.

Blaue Moschee aus Staatsvertrag ausschließen

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Im November 2011 hat der Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Hansestadt Hamburg geschlossen. Seine Unterzeichnung
erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlangen, der
grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Dass der Staatsvertrag für das Islamische Zentrum Hamburg längst Makulatur ist, hat sich nun endgültig bestätigt.

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Bildnachweis: „Ralf Gosch/shutterstock

Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund bei Stellenausschreibungen

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Die Behörden Hamburgs bemühen sich redlich, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen, da diese Gruppe in Ämtern und Behörden weiterhin unterrepräsentiert ist. Deshalb wird bereits in den Stellenausschreibungen darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von Menschen aus Einwandererfamilien gefördert werden. In den Ausschreibungstexten findet sich etwa folgende Passage: „… Als Arbeitgeber begrüßen wir ausdrücklich Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund. …“. Zur Erreichung besserer Quoten sind zudem unter anderem in der Einstellungsstelle der Polizei Hamburg zwei Mitarbeiter, die selbst Migrationshintergrund haben, speziell für die Nachwuchsgewinnung und Betreuung von Bewerbern mit Migrationshintergrund zuständig.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59200/werbema%c3%9fnahmen-f%c3%bcr-menschen-mit-migrationshintergrund-bei-stellenausschreibungen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senats-Antwort →[/rescue_button]

AfD-Fraktion fordert Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten / Nockemann: „Wehret den Anfängen gilt bei allen Extremisten!“

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Ein „Aussteigertelefon“ für Rechtsextremisten gibt es bereits in Hamburg. Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung die Ausweitung der telefonischen Beratungsleistung auf Linksextremisten und Islamisten (Drucksache 21/10380).

Jetzt auch im Netz: Zweite Ausgabe von UNS HAMBURG / Baumann: „Mut zur Wahrheit setzt Mut zum Nachdenken voraus“

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Die zweite Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt vor. Schwerpunktthemen sind nach der G20-Gewalteskalation der Umgang mit dem Linksextremismus in Hamburg, weitere Themen sind die Auswirkungen der Migrationskrise und das Hamburger „Matheproblem“. Im Netz ist die zweite Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen bei Fraktion im Dialog in Hamburg (14.09.2017)

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Hamburgs AfD-Fraktionschef Dr. Bernd Baumann konnte im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses fast 500 Mutbürger begrüßen. Die AfD-Fraktion Hamburg lud ins ehrwürdige Rathaus. Zu Gast war der AfD-Bundessprecher und Fraktionschef der AfD im baden-württembergischen Landtag Prof. Dr. Jörg Meuthen. Er sprach über die „AfD in den Parlamenten – Unsere Politik wirkt!”.

Nach linksextremistischen Ausschreitungen: Endlich auch Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten einführen!

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Die Fakten liegen seit langer Zeit auf dem Tisch: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie zuletzt eindrucksvoll die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt haben. Auch der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 weist eine deutlich höhere Anzahl von Straftaten im Bereich PMK-Links aus als im Bereich PMK-Rechts (705 zu 458). Dennoch steht der Aufwand, der im „Kampf gegen rechts“ betrieben wird in einem auffälligen Missverhältnis zu den Bemühungen, die im Kampf gegen Linksextremismus betrieben werden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59233/nach-linksextremistischen-ausschreitungen-endlich-auch-aussteigertelefon-für-linksextremisten-und-islamisten-einführen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

AfD-Fraktion fordert große Sportanlage in HafenCity

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Die HafenCity ist Hamburgs jüngster Stadtteil und entstand auf dem Reißbrett, aber er wird keinen für alle Altersklassen ligatauglichen Sportplatz erhalten. Eine grandiose Fehlplanung! Zu einem Skandal wird sie, weil der stellvertretende Fraktionschef der SPD dennoch behauptet, alles richtig gemacht zu haben und sich als großer Verfechter der Dekadenstrategie für Sport generiert. Das Wohl und die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner wurde hier wirtschaftlichen Interessen geopfert.

Baustellenkoordinierung bedarf weiterer Optimierung!

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Der Anspruch des Senats an die zukünftige Baustellenkoordinierung ist hoch. Entsprechende Schritte, wie z.B. die Umorganisation innerhalb der Behörde mit einer neuen Software soll realisiert werden. Aber, wo ist das länderübergreifende, integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen?! Denn die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer haben Auswirkungen weit bis ins Hamburger Stadtgebiet. Wo bleibt die Einplanung des entsprechenden Fachpersonals? Wer hier spart, spart am völlig falschen Ende. Wir werden den richtigen Ansatz in dieser Sache hier weiterhin kritisch begleiten.