Linksextreme Umtriebe an Ida Ehre Schule: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht / Wolf: „Fakten-basiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen!“

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Wochenlang wurden über die linksextremistischen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida Ehre Schule (Oberstufenhaus) debattiert.
Im Schulausschuss vom 30. April 2019 wurde ein Antrag, die Vorgänge an der Ida Ehre Schule als Selbstbefassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und der von allen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. Ein Antrag auf Aktenvorlage wurde im Ausschuss nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht eine sorgfältige politische und rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge an der Ida Ehre Schule ermöglichen (Drucksache 21/17128).

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es wurde heiß diskutiert und debattiert – zum Teil mehr übereinander als miteinander. Die Vorgänge an der Ida Ehre Schule müssen restlos aufgeklärt werden. Ein faktenbasiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen! Ein derartiger Antrag benötigt ein Quorum von 20 Prozent der Bürgerschaft; wir hoffen und gehen davon aus, dass die Oppositionsfraktionen dieses Aktenvorlageersuchen gemeinsam durchsetzen.“

Handwerk berücksichtigen – Detlef Ehlebracht 22.05.2019

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Bei der Stadtplanung müssen auch die Bedürfnisse der Handwerksbetriebe berücksichtigt werden, denn diese stellen einen essentiellen Teil der Versorgung sicher. Detlef Ehlebracht gibt daher die Zustimmung der AfD zu einem diesbezüglichen Antrag, beziehungsweise dessen Überweisung in den Ausschuss bekannt, um sich von den Regierungsparteien einmal erläutern zu lassen, wie das Handwerk bisher berücksichtigt wurde. Das Abstimmungsergebnis gibt einen Hinweis auf die Antwort.

Verschwendung im Wohnungsbau – Detlef Ehlebracht 22.05.2019

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Die Regierung will eine neue Wohngsbauesellschafft gründen aber warum? Die alte funktioniert einwandfrei und alle Wohnungsprojekte können ohne Mehrkosten von dieser betreut werden. Detlef Ehlebracht vermutet, dass die wirklichen Beweggründe zur Einrichtung dieser neuen städtischen Gesellschaft, im Dunklen bleiben und den Steuerzahler teuer zu stehen kommen sollen.

Fahrräder nur für Beamte? – Detlef Ehlebracht 22.05.2019

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Das Kleinklein des Politikalltages bringt auch so manche Stilblüte hervor. So beantragte beispielsweise die Regierungskoalition, Dienstfahrräder für die Stadt zu beschaffen… aber nur für die Beamten, die Angestellten sollten beim Auto bleiben. Detlef Ehlebracht stellt diesen Unsinn nochmal hervor.

Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019

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Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.

Mai-Steuerschätzung / Oelschläger: „Rot-Grün darf konsumtive Ausgaben nicht weiter erhöhen!“

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Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Steuereinnahmen werden laut Schätzung zurückgehen, sind aber noch immer auf hohem Niveau. Rot-Grün darf die konsumtiven Ausgaben jetzt nicht weiter erhöhen. Ansonsten bewahrheitet sich der Spruch: ‚Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert‘. Wichtig ist, besonders jetzt auf die Investitionen zu schauen, aber dabei darf die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.“

Teilnahme des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) am Al-Quds-Tag in Berlin: AfD-Fraktion fordert Konsequenzen / Wolf: „Kuschelkurs beenden und endlich Haltung zeigen!“

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Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) nehmen regelmäßig am israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ in Berlin teil. Beim „Al-Quds-Tag“ handelt es sich um einen von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 ausgerufenen Gedenktag, der die Muslime dazu auffordert, Jerusalem aus der Hand des „Ursurpators Israel“ zu befreien. Dieser Tag und die weltweit zu diesem Anlass stattfindenden Demonstrationen leugnen das Existenzrecht des Staates Israel. Aus diesem Grund wird das IZH vom Verfassungsschutz Hamburg beobachtet.
Für den rot-grünen Senat reicht diese Tatsache offenbar nicht aus, um die Teilnahme des IZH am israelfeindlichen „Al-Quds-Tag“ zu verurteilen und selbst bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Wertegrundlagen des am 22. November 2012 geschlossenen Staatsvertrages, Sanktionen zu verhängen (Drucksache 21/17148).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Kuschelkurs muss endlich beendet werden. Eine grundlegende Neuausrichtung der Politik ist längst überfällig; ich fordere den Senat auf: Haltung zeigen! Hamburg muss sich vom Laissez-faire-Prinzip verabschieden und Solidarität mit Israel zeigen. Kein Fußbreit islamischen Extremisten!“

Dr . Gottfried Curio: „Dieser Euro ist Raub, diese EU ist Entrechtung!“

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio bei „Fraktion im Dialog“ in Hamburg. Curio: „Was heißt denn europäische Arbeitslosenversicherung? Das heißt, Deutsche arbeiten und zahlen ein und finanzieren damit Sozialstandards in Frankreich, die dort eigentlich gar nicht wettbewerbsfähig sind. Das kann doch nicht sein. Schluss deshalb insgesamt mit dieser Banken-, Haftungs- und Sozialunion. Dieser so konstruierte Euro ist Raub und will und soll in dieser EU auch nichts anderes sein. Dieser Euro ist Raub. Die EU ist Entrechtung. Das muss reformiert werden.“

AfD-Fraktion im Dialog: Brennpunkt Hansaplatz

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Der Hansaplatz ist ein krimineller Brennpunkt. Die Bürger rund um den Hansaplatz haben Angst vor Gewalttätern, Drogenhändlern und Zuhältern. In den vergangenen fünf Jahren verdoppelte sich dort die Kriminalität. Drogenhandel, Diebstähle und Körperverletzungen sind dort an der Tagesordnung. Jetzt soll Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen. Ab dem Frühsommer sollen 16 Kameras auf sechs Masten jeden Winkel erfassen.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat bereits mehrere Anträge und Anfragen zur Problematik am Hansaplatz eingereicht. Parallel dazu hat sie einige Informationsabende mit Bürgern durchgeführt. Im April 2018 beantragte die AfD-Fraktion ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot (Drucksache 21/12831).

Die AfD-Fraktion möchte über den „Brennpunkt Hansaplatz“ mit den Bürgern diskutieren und lädt ein zum Dialog mit dem AfD-Fraktionschef und innenpolitischen Sprecher Dirk Nockemann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischen Sprecher Detlef Ehlebracht.

Dienstag, 21. Mai, 20.00 Uhr,
Hamburger Rathaus

Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter 040/42831-2518 oder [email protected] entgegen.

Brief mit weißem Pulver löst Giftalarm in der AfD-Fraktionsgeschäftsstelle aus / Nockemann: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

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Symbolbild

Derzeit läuft ein Großeinsatz der Feuerwehr Hamburg. Auslöser ist ein an die AfD-Fraktion adressierter Brief mit einer unbekannten weißen Substanz. Der Absender ist anonym. Mehrere AfDler kamen mit dem Pulver in Berührung. Sie werden derzeit ärztlich überprüft.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir lassen uns nicht einschüchtern. Sie ist das Ergebnis einer parteiübergreifenden Hetze gegen die AfD. Die Polizei wird die Ermittlungen einleiten.“