Václav Klaus diskutiert mit Bürgern über Europas Zukunft und Klimaalarmisten

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Václav Klaus bekleidete die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.

Prof. Jörg Meuthen referiert über die AfD-Rentenkonzepte

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Jörg Meuthen ist Professor für Volkswirtschaftslehre und seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der „Identität und Demokratie“.

AfD-Fraktion: Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen reduzieren / Ehlebracht: „Stadtbild aufpolieren!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Entwicklung eines Konzeptes zur Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen (Drucksache 21/18909).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind Bestandteil des schmutzigen Stadtbilds und gefährlich obendrein. Der Senat lässt nicht erkennen, dass er sich dieses Problems wirklich annehmen will. Rote Papierkörbe mit aufgeklebten humorvollen Sprechblasen sind unzureichend. Als sinnvolle und bereits erfolgreich in vielen Städten umgesetzte Maßnahme, schlagen wir die Installation sogenannter Ballot Bins vor, zunächst testweise in stark betroffenen Gebieten. Eine Evaluierung nach angemessener Zeit gibt dann Aufschluss darüber, ob das eine Maßnahme wäre, die weitere Anwendung finden sollte.“

Bildnachweis: Matt Brown: Which came first, the chicken or the egg? CC by 2.0, Bild unverändert

AfD-Fraktion beantragt Einführung einer Meistergründungsprämie / Lorkowski: „Handwerk den Rücken stärken!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker (Drucksache 21/18908).

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Meistergeführte Unternehmen gelten als Leistungsträger des Mittelstandes. Nicht zuletzt zeichnen sie sich durch Ausbildungsbereitschaft und Innovationskraft aus. Um den drohenden Schwierigkeiten der Fachkräfteknappheit und der sinkenden Anzahl der Meister entgegenzuwirken, können finanzielle Anreize sinnvolle Impulse geben. Junge Meister müssen wieder den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, fordern wir daher den Senat dazu auf, eine Meistergründungsprämie einzuführen, um dem Meistertitel die verdiente Anerkennung zu geben und dem Handwerk den Rücken zu stärken. Die Zukunft des Handwerks ist gleichzeitig die Zukunft des Mittelstandes.“

Bauernprotest / Oelschläger: „Hört mehr auf die Vernunft der Bauern!“

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Derzeit läuft eine große Bauerndemo anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Sie demonstrieren gegen das Agrarpaket und beklagen die negative Stimmungsmache sowie ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„So ärgerlich die Beeinträchtigungen des Verkehrs in Hamburg sind, der Bauerprotest ist berechtigt und notwendig. Ohne unsere Bauern, die für unsere Lebensmittel sorgen, gibt es keine Zukunft. Deshalb fordere ich mehr Respekt und Verständnis für die Anliegen unserer Landwirte. Hört mehr auf die Vernunft der Bauern!“

Senat beschließt Rahmenbedingungen für neuen Stadtteil Grasbrook / Ehlebracht: „Hohes Risiko bei Finanzierungkosten“

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Der Senat hat die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung sowie Planung des neuen Stadtteils Grasbrook beschlossen. In den nächsten 20 Jahren sollen dort 3.000 Wohnungen und bis zu 16.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Entwicklung des neuen Stadtteils Grasbrook, samt der Verlängerung der U4 in Richtung Süden, begrüßt die AfD, solange dies unter Einbeziehung aller Interessensgemeinschaften und Berücksichtigung der hafenspezifischen Anforderungen erfolgt. Zu vage bleibt der Senat jedoch bei der Übernahme der Finanzierungskosten in Höhe von 120 Millionen Euro. Die perspektivische Entwicklung Grasbrooks – auf eine Dauer von 20 Jahren – ist in finanzieller Hinsicht ein riskantes Unterfangen, und der Bürger bleibt bei der Finanzierung weitestgehend im Dunkeln.“

Grüne erklären Hamburg zum „Labor“ / Nockemann: „Keine grünen Experimente!“

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Die Grünen unter der Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank wollen aus Hamburg ein „Labor zur Welt“ machen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir erteilen gefährlichen und grünen Experimenten eine klare Absage. Laborexperimente nehmen häufig einen ungewissen und gefährlichen Ausgang. Bereits beim G20-Gipfel sahen wir, wohin politische Experimente führen können. Die Hamburger sind keine Versuchskaninchen, mit denen realitätsferne Grüne machen können, was sie wollen. Statt von hochtrabenden Plänen zu schwadronieren, sollte die Wissenschaftssenatorin vor der eigenen Haustür kehren und die Freiheit der Lehre und Forschung an der Hamburger Universität sicherstellen. Unsere Bürger haben Verlässlichkeit und Seriosität verdient – und keine grünen Glücksritter.“

30 Jahre Mauerfall / Wolf: „Wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte“

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Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude in Deutschland und Europa. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Die AfD-Fraktion wird zu diesem Anlass am Sonnabend eine Feierstunde im Kaisersaal durchführen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Mutige Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein leuchtender, positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Unvergessen bleibt an diesem Freudentag aber auch das Leid, das viele Deutsche durch das DDR-Unrechtsregime erleiden mussten.“

Neuer Stadtteil Oberbillwerder/ Ehlebracht: „Wachsen und bauen um jeden Preis“

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Das Fazit zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit der Senatsbefragung durch den Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wachsen und bauen um jeden Preis in Oberbillwerder! Warum eigentlich? Es ist ein weiterer künstlicher Stadtteil – nichts organisch gewachsenes und verbunden mit der Zerstörung einer Naturlandschaft. Dies wird auch noch durch die Grünen unterstützt. Dieses Projekt wird viel Geld kosten und das nur, weil der Senat mit dem Denken an der Stadtgrenze aufhört.
Unsere Forderung, die wir immer wieder gerne wiederholen lautet, dass endlich kooperativ mit den benachbarten Bundesländern die Metropolregion vorangetrieben werden muss. Deshalb fordern wir einen Neubau von Wohnungen beispielsweise in Barsbüttel und mit gleichzeitigem Ausbau der ohnehin notwendigen U4 entlang dieser Siedlungsachse. Dadurch werden die Gründungskosten erheblich geringer und die Wohnungen bezahlbarer. Und vor allen Dingen wird einer Verdichtung Hamburgs und der Vernichtung von innerstädtischem Grün entgegengewirkt.“

AfD-Anfrage zeigt: Fast jede vierte Klassenfahrt erfolgt per Flugzeug / Wolf: „Erst kommt das Fliegen, dann die Moral“

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Hamburg, 07.11.2019 – Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf zeigt, dass fast jede vierte Klassenfahrt im Schuljahr 2018/2019 mit dem Flugzeug absolviert wurde (Drucksache 21/18828). Die 17 befragten Schulen führten demnach 369 Klassenreisen durch. Bei 84 Klassenfahrten wurde das Flugzeug benutzt. Klassenfahrten führten nach Brasilien, Sibirien, Shanghai oder in den Senegal, darunter sind auch „Klimaschulen“, wovon es derzeit 63 gibt. „Ziel des Programms sind die Stärkung der Klima-Kompetenzen der Schulgemeinschaft sowie die Reduzierung der CO2-Emissionen, die durch den Schulbetrieb verursacht werden“, so das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung über das Konzept der „Klimaschule“. Das Gymnasium Süderelbe – eine sogenannte Klimaschule – flog nach Shanghai, Indien und mehrmals nach Spanien und Frankreich.